Dokumentationsstelle DIA.MV stellt ersten Jahresbericht antisemitischer Taten vor
Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) hat am Mittwoch gemeinsam mit Kulturministerin Bettina Martin und Nikolaus Voss, dem Beauftragten für jüdisches Leben in Mecklenburg-Vorpommern und gegen Antisemitismus den ersten Jahresbericht in der Schweriner Synagoge vorgestellt.
Demnach stellte DIA.MV im Jahr 2022 36 antisemitische Vorfälle fest. 28 davon und somit der überwiegende Teil, fielen in die Kategorie „verletzendes Verhalten“. Hierbei handelte es sich insbesondere um Propaganda in Form von antisemitischen Aufklebern und Schmierereien oder Äußerungen bei öffentlichen Veranstaltungen. Des Weiteren wurden fünf gezielte Sachbeschädigungen, zwei Angriffe und eine sogenannte Massenzuschrift erfasst.
Mit der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus wurde im Juni 2021 unter dem Dach des Landesprogrammes „Demokratie gemeinsam stärken“ ein unabhängiges und kostenloses Melde- und Beratungsangebot, das antisemitistische Vorfälle erfasst, auswertet und veröffentlicht., eingerichtet. Ab 2022 erfolgte zudem eine Aufstockung um eine weitere Personalstelle im Projekt, um dem erhöhten Aufwand in Erfassung und Auswertung von Meldungen und Beratungsbedarfen Rechnung zu tragen. Seit Herbst 2021 ist eine Online-Plattform freigeschaltet, über die entsprechende Meldungen und Anzeigen von antisemitischen Vorfällen erfolgen kann.
Kulturministerin Bettina Martin sagt: „Antisemitismus, egal in welcher Ausprägung, hat in MV keinen Platz. Antisemitische Tendenzen sind aber leider in unserer Gesellschaft immer noch vorhanden. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist 2022 um sieben Fälle auf 79 gestiegen. Das ging bereits aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 hervor. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der nun vorliegende Jahresbericht der Dokumentations- und Informationsstelle zeigt, wie wichtig es ist, wachsam gegenüber Antisemitismus in allen Ausprägungen zu sein. Mit antisemitischen Schmierereien, Sprüchen und Bezeichnungen oder Verschwörungserzählungen, die unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen, wird in sozialen Medien oder im öffentlichen Raum dieses Gedankengut in der Gesellschaft verbreitet. Der Jahresbericht klärt darüber auf und trägt zur weiteren Sensibilisierung bei.“
Antisemitische Vorfälle lassen sich niedrigschwellig bei der DIA.MV über die Internetseite melden: www.dia-mv.de Neben der Falldokumentation bietet die DIA.MV auch Beratung zum Umgang mit Antisemitismus und unterstützt Betroffene bei rechtlichen oder psychosozialen Schritten.
Aktionsplan Antisemitismus
„Die Landesregierung nimmt das Thema Antisemitismus sehr ernst. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten erarbeitet einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Wir sind gemeinsam mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und der Landeszentrale für politische Bildung bereits in den Vorbereitungen. Wir werden den Aktionsplan mit Partnern wie etwa dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden, dem Beratungsnetzwerk ‚Demokratie und Toleranz‘ und weiteren Netzwerkpartnern erstellen. Mit einer Beteiligungskonferenz voraussichtlich im Herbst wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte und Verankerung des Vorhabens erreichen“, erklärt Kulturministerin Martin.
Der Landtag hatte im November 2022 mit dem Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ beschlossen, Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu entwickeln und die Landesregierung mit der Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus beauftragt.
