Martin: EU-Forschungsförderung muss eigenständig bleiben

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Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Schachtner, Kommissarin Ekaterina Zaharieva und Ministerin Bettina Martin

Staatssekretär Prof. Dr. Joachim Schachtner, Kommissarin Ekaterina Zaharieva und Ministerin Bettina Martin

Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat in Brüssel die Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, getroffen. Als Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz sprach sie mit Zaharieva über die Positionen der Länder zum zukünftigen EU-Forschungsrahmenprogramm. Begleitet wurde sie von dem niedersächsischen Wissenschaftsstaatsekretär, Prof. Dr. Joachim Schachtner.

Hintergrund für das Gespräch war die aktuelle Debatte über die Aufstellung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2028-2034 (MFR). Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Mitgliedsstaaten im Juli 2025 ihre Vorschläge für die finanzielle Ausstattung und Struktur der EU-Förderpolitik vorzulegen. Dazu gehört auch die Zukunft des EU-Forschungsrahmenprogramms (FP10).

„Das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa ist essentiell für die Forschung und Innovationsfähigkeit in Europa. Wir Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder fordern für die neue Förderperiode ein weiterhin eigenständiges und finanziell besser ausgestattetes 10. Forschungsrahmenprogramm. Wir verfolgen die Diskussion auf europäischer Ebene mit Sorge, wonach die Forschungsförderung ihre Eigenständigkeit verlieren könnte, indem sie unter dem Dach eines allgemeinen Wettbewerbsfähigkeitsfonds aufgeht. Dies würde die europäische Forschungspolitik empfindlich schwächen, und das in einer Zeit, in der Europa verstärkt in seine Innovationsfähigkeit investieren muss, um nicht den internationalen Anschluss zu verlieren“, betonte Martin.

„Es war ein wichtiges Gespräch in sehr konstruktiver Atmosphäre, das wir in dieser entscheidenden Phase der Diskussionen auf europäischer Ebene mit Kommissarin Zaharieva geführt haben. Die Wissenschaftsministerkonferenz findet auf europäischer Ebene Gehör“, betont Martin im Anschluss an das Treffen. „Frau Zaharieva und ich waren uns darüber einig, dass Europa angesichts einer sich neu entwickelten Weltlage zusammenstehen muss. Forschung und Wissenschaft kommen dabei eine zentrale Rolle zu.“

Die Wissenschaftsministerkonferenz hatte ihre Positionen zur Ausgestaltung des 10. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation (2028-2034) beschlossen und der EU-Kommissarin bereits im Januar dieses Jahres zugeschickt. In dem Beschluss forderten die Wissenschaftsministerinnen und -minister u.a.

• ein eigenständiges und finanziell ambitioniertes 10. Forschungsrahmenprogramm
• eine umfassende Betrachtung der Wertschöpfungskette von der Grundlagenforschung bis zur Produktreife, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
• eine substantielle Erhöhung der finanziellen Ausstattung des FP10 von derzeit rund 95 Mrd. EUR auf zukünftig 220 Mrd. EUR.
• einen umfassenden Bürokratieabbau hinsichtlich der Antragsverfahren sowie der Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

Mecklenburg-Vorpommern hat darüber hinaus als koordinierendes Bundesland im Bereich der EU-Forschungspolitik in den vergangenen Monaten insgesamt vier Bundesratsbeschlüsse koordiniert und erfolgreich in den Bundesrat eingebracht. Darin bezeichnet die Länderkammer es als eines ihrer Kernanliegen, eine ambitionierte, planungssichere und eigenständige Förderung der Forschung, Innovation und wissenschaftlichen Exzellenz in Europa fortzuführen. Ziel sei eine internationale Spitzenstellung von der Grundlagenforschung bis zu zentralen Schlüsseltechnologien sein.