Landtag beschließt neues Landeskrankenhausgesetz
Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch ein neues Landeskrankenhausgesetz (LKHG M-V) beschlossen. Die grundsätzliche Überarbeitung trägt nach Aussage von Gesundheitsministerin Stefanie Drese dazu bei, die medizinische Versorgung im Land zukunftsfest aufzustellen, die Patientenrechte auszubauen sowie die investive Landeskrankenhausförderung zu entbürokratisieren.
„Mit dem neuen Gesetz machen wir nicht nur einen großen Schritt in Richtung Umsetzung der großen Krankenhausreform auf Landesebene, sondern schaffen einen modernen, zeitgemäßen Rahmen für unsere Krankenhäuser“, sagte Drese im Landtag.
Die Ministerin betonte, dass durch das LKHG die Patientinnen und Patienten noch mehr in den Mittelpunkt der Krankenhausversorgung rücken, z.B. durch die Stärkung der Selbstbestimmung der Frau während der Geburt und die Einführung von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern als wichtige Schnittstelle zwischen Patienten und Krankenhaus.
Gleichzeitig werde die Landeskrankenhausförderung durch die Umstellung der Bauförderung auf ein Pauschalsystem umfassend reformiert, so Drese. Damit müsse nicht mehr jede Einzelfördermaßnahme individuell beantragt und geprüft werden. „Durch die Einführung einer Investitionspauschale vom Land kann jedes Krankenhaus in der Zukunft im Rahmen des Versorgungsauftrages eigenverantwortlich wirtschaften. Das führt zu einem erheblichen Bürokratieabbau und gibt allen Seiten ein hohes Maß an Planbarkeit“, sagte Drese.
Im Landeskrankenhausgesetz gibt es nunmehr einen eigenen Abschnitt für die Notfallversorgung und Regelungen für besondere Gefahrenlagen. Damit würde die Krisenresilienz der Krankenhäuser gesteigert. „Wir geben damit Antworten auf die erheblich gestiegene Bedrohungslage in Europa und in Deutschland. Und wir geben Antworten auf die Erfahrungen aus der Coronapandemie“, verdeutlichte die Ministerin.
Drese: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz eine gute Grundlage für eine leistungsfähige und moderne Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, die den Bedarfen unserer Bevölkerung gerecht wird. Auch hier gilt, wir müssen alle dabei anpacken. Es geht nur gemeinsam. Gerade in diesen Zeiten.“
