Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit

Hinweis für öffentliche Stellen

Die Europäische Union hat 2016 die Richtlinie 2016/2102 erlassen, die öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Internetseiten und Apps barrierefrei im Internet anzubieten.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diese Verpflichtung in dem § 13 Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG M-V) umgesetzt. Diese Regelung ist seit dem 5. Oktober 2018 rechtsgültig.

Öffentliche Stellen gemäß § 2 Absatz 1 des LBGG M-V sind verpflichtet:

  • eine Erklärung zur Barrierefreiheit auf der veröffentlichten Website und mobilen Anwendungen abzugeben
  • einen Feedback-Mechanismus auf der veröffentlichten Website und mobilen Anwendungen zu platzieren
  • die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen zu schaffen, um einen barrierefreien Zugang zur veröffentlichten Website und mobilen Anwendungen zu gewähren

Unter Barrierefreiheit ist mehr als nur der barrierefreie Zugang zu Gebäuden oder Verkehrsmitteln zu verstehen. Barrierefrei soll auch der Zugang zu digitalen Angeboten sein. Die EU-Richtlinie mit der Nummer (EU) 2016/2102 (Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) regelt die digitale Barrierefreiheit. In Artikel 4 der Richtlinie werden alle öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet, die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites und mobilen Anwendungen umzusetzen.

Die wichtigsten Fragen & Antworten zur anstehenden Umsetzung der Richtlinie sind auf dieser Seite zusammengefasst. Eine Internetpräsenz der Überwachungsstelle für digitale Barrierefreheit mit weiterführenden Informationen befindet sich im Aufbau.

Fragen & Antworten

Was bedeutet Barrierefreiheit?

diverse Menschen am ArbeitsplatzDetails anzeigen
diverse Menschen am Arbeitsplatz

Eine Webseite oder eine mobile Anwendung sollte so gestaltet sein, dass diese von Menschen mit Behinderungen verstanden und selbstständig genutzt werden kann. Dadurch wird eine selbstbe­stimm­te Teilhabe am digitalen Leben ermöglicht. Barrierefreiheit hilft aber nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Menschen mit temporären oder situationsbedingten Einschränkungen. Außerdem bieten barrierefreie Angebote allen Menschen Vorteile: sie sind klar strukturiert, verständlich geschrie­ben und somit für alle leichter zu nutzen.

Bei nachfolgenden Einschränkungen kann digitale Barrierefreiheit helfen:

  • Hörbehinderungen
  • Kognitive Beeinträchtigungen
  • Sehbehinderungen
  • Bewegungseinschränkungen
  • Ältere Menschen
  • Sprachliche Barrieren

Welche Gesetze und Fristen gelten in Mecklenburg-Vorpommern?

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 wurde in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des LBGG M-V und der Barrierefreie Website-Verordnung Mecklenburg Vorpommern (BWebVO M-V) vom 23.September 2019 umgesetzt. Eine Novellierung des LBGG M-V und der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern (BITVO M-V) ist für 2020 geplant. Die im Oktober 2016 erschienene Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet alle öffentlichen Stellen der EU-Mitgliedsstaaten zur barrierefreien Gestaltung ihrer

  • Webseiten
  • Dokumente
  • mobilen Anwendungen.

Die Überwachungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist gemäß Art. 8 der Richtlinie (EU) 2016/2102 in Verbindung mit § 13 Absatz 5 LBGG M-V sowie § 1 BWebVO M-V beim Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung angegliedert. Für die darin benannten öffentlichen Stellen und deren Webseiten und mobilen Anwendungen gelten folgende Fristen:

  • Für Webseiten, die seit dem 23. September 2019 veröffentlicht oder gravierend überarbeitet wurden: 23. September 2019
  • Für Webseiten, die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht oder gravierend überarbeitet wurden: 23. September 2020
  • Für mobile Anwendungen: 23. Juni 2021

Was sind öffentliche Stellen?

Der Begriff ist auf der Basis der europäischen Vorgaben weit auszulegen. Er entspricht im Wesentlichen dem Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ (Artikel 2 der Richtlinie 2014/24/EU), der aus dem Vergaberecht bekannt ist.

In Mecklenburg-Vorpommern findet die europäischen Vorgabe ihre Umsetzung in § 2 Absatz 1 LBGG. Öffentliche Stellen sind danach  die Verwaltungen des Landes und der kommunalen Körperschaften und die ihnen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen sowie die  Stellen, Einrichtungen und Verbände, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllen.

Dazu zählen u. a. die obersten Landesbehörden (Ministerien), die oberen Landesbehörden (z. B. das LaGuS, Landesamt für Gesundheit und Soziales), die unteren Landesbehörden (z. B. das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt), die kommunalen Verwaltungen (Landkreise, Gemeinden und Ämter), Gerichte und Staatsanwaltschaften (sofern sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen), die Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die Museen und Theater. Erfasst sind auch Beliehene, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben und mittels Websites bzw. mobilen Anwendungen Auskünfte über ihre öffentlich-rechtliche Tätigkeiten geben, nicht aber Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen, sofern es sich bei ihnen nicht um Inhalte handelt, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen ( § 13 Absatz 4 LBGG).

Auch Unternehmen, an denen das Land und/oder Kommunen mehrheitlich beteiligt sind oder die durch entsprechende Verwaltungs- und Kontrollorgane von diesen beherrscht werden, fallen ebenfalls unter den Begriff der öffentliche Stellen, wenn sie überwiegend gemeinwohlorientierte Aufgaben erfüllen.

Dazu gehören zum Beispiel Angebote im Sozialbereich, im Wohnungswesen und Umweltschutz, Dienstleistungen im Gesundheitswesen oder unverzichtbare Infrastrukturleistungen wie im Verkehrswesen, die der Gesamtbevölkerung zugutekommen oder eng mit der öffentlichen Ordnung des Staates sowie seinem institutionell Funktionieren verknüpft sind. Unerheblich ist dabei die Rechtsform.

Welche Anwendungen sind betroffen?

Die EU-Richtlinie besagt, dass ein barrierefreier Zugang zur veröffentlichten Website und mobilen Anwendungen zu gewähren ist. Sowohl für Websites als auch für mobile Anwendungen gibt es keine standardisierte Definition.

Der Entwurf der BITVO M-V definiert Websites als Auftritte, die

  1. mit Webtechnologien erstellt sind,
  2. über eine individuelle Webadresse erreichbar sind und
  3. mit einem Nutzeragenten, beispielsweise Browser, wiedergegeben werden können.

Zum Inhalt von Websites gehören textuelle und nicht textuelle Informationen sowie Interaktionen. Integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, z. B.:

  • Dokumente,
  • Videos
  • Audiodateien
  • sowie integrierte Funktionalitäten (beispielsweise Formulare, Authentifizierung-, Identifizierungs- und Zahlungsprozesse)

Mobile Anwendungen sind Apps, die speziell für mobile Endgeräte, oftmals in entsprechenden App Stores, zum Download angeboten werden.

 

Welche technischen Anforderungen sind umzusetzen?

Frau am Laptop mit Handy in der HandDetails anzeigen
Frau am Laptop mit Handy in der Hand

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2048 der Kommission vom 20. Dezember 2018 über die harmonisierte Norm für Websites und mobile Anwendungen zur Unterstützung der Richtlinie (EU) 2016/2102 benennt die EN 301 549 in der Version V2.1.2 (2018-08) als Mindeststandard.

In den Tabellen A.1 und A.2 dieser Norm wird der Bezug zur Richtlinie (EU) 2016/2102 hinsichtlich der Anforderungen an Websiten (Tabelle A.1) und mobile Anwendungen (Tabelle A.2) hergestellt. Große Teile der EN 301 549 referenzieren auf die WCAG 2.1. Die technischen Spezifikationen der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind für Mecklenburg-Vorpommern in der BWebVO M-V § 3 Abs. 2 verankert.

Sowohl die EN 301 549 als auch die WCAG 2.1 liegen gegenwärtig nicht frei verfügbar in einer anerkannten Übersetzung in deutscher Sprache vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist derzeit in Zusammenarbeit mit dem Beuth Verlag bemüht, die deutsche Übersetzung der EN 301 549 V2.1.2 bezugsberechtigten öffentlichen Stellen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Was ist eine Erklärung zur Barrierefreiheit?

Eine Forderung, die sich aus der Richtlinie (EU) 2016/2102 ergeben hat, ist die Erstellung einer „Erklärung zur Barrierefreiheit“, die dem Nutzer Aufschluss über den Status der Seite im Sinne der Barrierefreiheit geben soll.

Die öffentlichen Stellen müssen eine Erklärung zur digitalen Barrierefreiheit laut Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 vom Oktober 2018 auf der Webseite ihrer digitalen Angebote veröffentlichen.

Was ist ein Feedback-Mechanismus?

Ein Bestandteil der Erklärung zur Barrierefreiheit ist der Feedback-Mechanismus. Über ein Kontaktformular muss es dem Nutzer ermöglicht werden, Kontakt mit der öffentlichen Stelle, welche die Website und mobile Anwendung betreibt, aufzunehmen, mangelnde Barrierefreiheit zu melden und weiterführende Informationen zur Barrierefreiheit anzufordern.

Wir empfehlen nachfolgende Formularinhalte:

  • Name der Website/mobilen Anwendungen (Textzeile ggf. vorbefüllt)
  • Anliegen (Freitextfeld)
  • Anhänge (optional)
  • Name (optionale Textzeile)
  • Kontakt (optionale Textzeile)
  • Kopie bei Angabe einer E-Mail-Adresse
  • Information zur Datenverarbeitung

Wie kann ich eine Website oder mobile Anwendung auf Barrierefreiheit testen?

Es gibt verschieden Ansätze Barrierefreiheit zu testen, alle Ansätze haben einen anderen Fokus:

  •  Einsatz von Menschen mit Behinderungen als betroffene Nutzergruppen in der Praxis
  •  Ausführliche manuelle Tests durch Experten der Barrierefreiheit
  •  Automatisierte Tests, die mithilfe spezialisierter Softwarelösungen einzelne Bereiche effizient und kontinuierlich testen und damit die Redaktionsarbeit unterstützen

Die Landesregierung stellt den Behörden der Landesverwaltung kostenlos ein Prüftool zur Verfügung – der Antrag eines Nutzungszugangs kann online gestellt werden.

Was ist das Durchsetzungs- und Beschwerdeverfahren gemäß § 2 und § 5 BWebVO M-V?

Menschen mit Behinderungen sollen im Umgang mit dem Internet nicht benachteiligt werden. Kommt es dennoch zu möglichen Eingrenzungen mit Websites öffentlicher Stellen, so haben Nutzer folgende Mitteilungsmöglichkeiten:

  • Direkter Kontakt (Austausch) mit der öffentlichen Stelle über einen entsprechenden Feedback-Mechanismus (mindestens Kontaktformular)
  • Bei nicht gesetzeskonformer Beantwortung des Anliegens kann die Durchsetzungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern kontaktiert werden

Sind Nutzer mit der Bearbeitung ihres Anliegens nicht zufrieden oder erhalten sie nicht innerhalb von sechs Wochen eine Antwort auf ihr Feedback, können sie bei der Überwachungsstelle des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Prüfung der in der Erklärung zur Barrierefreiheit genannten Regelungen und Maßnahmen stellen.

Die Überwachungsstelle M-V ist zuständig für das Beschwerde- und Durchsetzungsverfahren nach § 2 Abs. 4 BWebVO M-V.

Die Überwachungsstelle prüft auf diesen Antrag hin, ob gegenüber der öffentlichen Stelle weitere Maßnahmen erforderlich sind. Das Beschwerde- und Durchsetzungsverfahren ist für den Beschwerdeführer kostenlos. Es wird kein Rechtsbeistand benötigt.

Derzeit ist ein Formular für das Durchsetzungsverfahren im Aufbau. Während dieser Zeit wenden können sich Endnutzer mit ihrem Anliegen an ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de wenden.

Folgende Informationen sind für das Initialisieren des Durchsetzungsverfahrens erforderlich:

  • Bezeichnung der Website/mobilen Anwendungen
  • Erläuterung zur fehlenden Barrierefreiheit der Website oder mobilen Anwendung
  • Vorname
  • Nachname
  • Straße Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort

 

Welche Aufgaben hat die Überwachungsstelle in Mecklenburg-Vorpommern?

Laptop mit ausgedruckten PrüfberichtenDetails anzeigen
Laptop mit ausgedruckten Prüfberichten

Die Behindertenpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern verfolgt seit vielen Jahren das Ziel, Menschen mit Behinderungen die selbst­bestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen.

Die Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten und mobiler Anwendungen ist ein Teil davon. Die Überwachungsstelle überprüft und berät öffentliche Stellen bei der Sicherstellung dieses Vorhabens und ist Ansprech­partner für Betroffene.

Die Aufgabe der Überwachungsstelle ist vor allem das:

  • Überwachen und Durchsetzen
  • Erstellen entsprechender Prüfberichte
  • Beraten zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102

Kontakt

Hausanschrift
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit nach § 13 LBGG
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Telefon: +49 (385) 588 9346
Telefax: +49 (385) 588 9703
Postanschrift
Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit nach § 13 LBGG
19048 Schwerin