Schwesig/Oldenburg: Wir haben das Land in schwierigen Zeiten vorangebracht
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben heute die Halbzeitbilanz der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zur Mitte der Wahlperiode vorgestellt. „Wir haben in schwierigen Zeiten unser Land vorangebracht“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung in der Landespressekonferenz.
Die erste Hälfte der Wahlperiode sei stark durch internationale Ereignisse und bundespolitische Themen geprägt gewesen. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Der russische Angriff auf die Ukraine bedeute eine Zeitenwende. In Deutschland seien dadurch die Energiesicherheit und die Energiepreise in den Fokus gerückt. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sei für Land und Kommunen mit großen Herausforderungen verbunden gewesen. „Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und alles dafür getan, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch diese Krisen zu bringen“, sagte Schwesig.
Gleichzeitig sei es gelungen, das zu Beginn der Wahlperiode vereinbarte Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen. Dabei habe die Landesregierung drei klare Schwerpunkte gesetzt. „Wir stärken die Wirtschaftskraft unseres Landes und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin. Es seien wirtschaftlich keine einfachen Zeiten. Dennoch gebe es Erfolge. „Mecklenburg-Vorpommern hat letztes Jahr mit 32 Millionen Gästeübernachtungen das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Wir haben 2022 einen neuen Außenhandelsrekord erreicht. Und auch die Zahlen für 2023 waren gut.“ Die maritimen Standorte im Land hätten neue Perspektiven erhalten, zum Beispiel die Werft in Rostock als Marinearsenal. Und die Arbeitslosenzahlen im Land seien stabil.
Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Dazu haben wir das Tariftreuegesetz durch den Landtag gebracht. Es regelt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten bei der Erfüllung dieser Aufträge Tariflohn zahlen“, so Schwesig. Bei den Bauernprotesten habe sich die Landesregierung an die Seite der Landwirte gestellt, die vom Bund geplanten Kürzungen abgelehnt und eigene Vorschläge zur Zukunft der Landwirtschaft eingebracht.
Der zweite Schwerpunkt sei der soziale Zusammenhalt. Die beitragsfreie Kita sei beibehalten, der beitragsfreie Ferienhort eingeführt worden. „Wir haben über 2400 Lehrkräfte und weiteres Fachpersonal an den Schulen des Landes eingestellt und seit 2022 mehr als 700 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas gewonnen. Der Ausbau der Bildungsstrukturen wurde konsequent vorangetrieben. Dazu gehört, dass alle Schulstandorte im Land erhalten bleiben. Die Landesregierung hat konsequent in den Schulbau investiert. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir uns auf weitere 400 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen in den nächsten Jahren verständigt. Der Ausbau der Digitalen Landesschule wird mit dem nächsten Schuljahr abgeschlossen sein. Das ist ein bundesweit einmaliges Projekt“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.
Ministerpräsidentin Schwesig verwies auf weitere Maßnahmen im sozialen Bereich. So müssen Auszubildende der Kranken- und Altenpflegehilfe sowie mehrerer Gesundheitsfachberufe für ihre Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kein Schulgeld mehr bezahlen. „Wir haben nach dem Azubiticket auch das Seniorenticket eingeführt. 32.000 Menschen nutzen es schon. Und wir haben sowohl die Förderung für die Ehrenamtsstiftung wie auch für den Sport erhöht“, zählte die Ministerpräsidentin weiter auf.
„Der 8. März als gesetzlicher Feiertag ist ein starkes Symbol und macht deutlich, dass Gleichstellung einhergeht mit mehr Lohngerechtigkeit. Dennoch bleibt der Feiertag gleichzeitig ein Kampftag für mehr Gleichstellung und den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt. Auf diesem Weg leistet das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das gegenwärtig erarbeitet wird, einen wichtigen Beitrag. Auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Handlungsfeld. Wir haben gerade in der Energiekrise erlebt, wie wichtig eine gute Beratung ist. Deshalb haben wir ihn im neuen Doppelhaushalt gestärkt. Und ich möchte auch betonen, dass uns die Zukunftsfähigkeit des Rechtssystems am Herzen liegt und wir hier gerade im Bereich der Digitalisierung Fortschritte erzielt haben“, bilanzierte Simone Oldenburg.
Auch beim dritten Schwerpunkt, dem Klima- und Umweltschutz, gebe es Fortschritte. In einem breiten Dialog werde an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet. „Und wir tun auch schon jetzt viel für unsere Umwelt. Von den geplanten 5 Millionen neuen Bäumen sind bereits 3,5 Millionen gepflanzt“, informierte Schwesig.
Das alles werde mit einer soliden Finanzpolitik verbunden. Bei den Doppelhaushalten 2022/23 und 2024/25 komme das Land ohne neue Schulden aus. Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen sei konstruktiv und ergebnisorientiert. Besonders wichtig sei der Landesregierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Deshalb setzen wir die Reihe Landesregierung vor Ort fort und laden heute und morgen zu neun Bürgerforen im ganzen Land ein“, so die Ministerpräsidentin.
„Wir erleben eine Zeit, in der das soziale Gefüge, das Miteinander – das unsere Gesellschaft ja zusammenhält – jeden Tag auf die Probe gestellt wird. Deshalb ist jede einzelne Maßnahme, die die Wirtschaft stärkt, die Infrastruktur verbessert, die Bildung und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, ein Beitrag zur Stärkung des sozialen WIR. Das ist notwendig, um miteinander einen lebenswerten Alltag zu schaffen. Daran haben wir in dieser Koalition konsequent gearbeitet und werden dies weiter tun. Weil wir mit Respekt und Achtung, aber auch mit einer großen Verlässlichkeit miteinander regieren, können wir auch diesen Respekt, diese Achtung und diese Verlässlichkeit den Menschen entgegenbringen“, so Simone Oldenburg.