Drese zum Christopher Street Day in Neubrandenburg: Gemeinsam für Akzeptanz und Toleranz

Sozialministerin Stefanie Drese eröffnete am heutigen Sonnabend den Christopher Street Day (CSD) in Neubrandenburg. Vor einer bunten Menschenmenge betonte die Ministerin in ihrem Grußwort die anhaltende Notwendigkeit des CSD als Zeichen der Diversität, Offenheit und Toleranz. „Wir wollen in Zeiten, in denen versucht wird, die Sichtbarkeit queerer Menschen als unnötig oder gar als Bedrohung darzustellen, ein buntes Fest der Lebensfreude feiern“, unterstrich Drese.

Sie nahm damit auch Bezug auf die queerfeindlichen Vorfälle, die in Neubrandenburg zuletzt deutlich spürbar waren. So wurden im Queeren Zentrum mehrfach Scheiben eingeschlagen, Regenbogenflaggen gestohlen und durch abscheuliche Hakenkreuzsymbole ersetzt oder Eingangsbereiche mit Hassbotschaften beschmiert. „Auch der ehemalige Oberbürgermeister Silvio Witt, den ich für seine offene Art und sein Engagement sehr schätze, hat auf Grund seiner sexuellen Orientierung Hass und rechte Hetze erfahren, bis hin zum Aufgeben seines Amtes“, zog Drese eine traurige Bilanz.

„Dabei passt das so gar nicht zu der Stadt, in der die queere Community eine lange und traditionsreiche Geschichte hat. Denn hier fand bereits 1998 der erste landesweite CSD statt - damals noch ohne Parade oder Demo, aber mit viel Mut und Stolz“, attestierte die Ministerin. Diese Geschichte setze sich bis heute fort, auch unter dem neuen Oberbürgermeister Nico Klose, der klar Stellung bezogen und auch erneut die Regenbogenflagge gehisst habe. 

Drese mahnte, dass dies, wie auch der CSD, wichtige Solidaritätsbekenntnisse sein. „Der Einsatz gegen Hass und Hetze darf aber nicht mit Symbolen enden. Stattdessen braucht es gemeinsame Anstrengungen, wenn der Ton rauer und die Einschüchterungsversuche offener werden. Denn diese Gewalt trifft Menschen, genauso wie unsere Demokratie und unsere freiheitlich-liberale Lebensweise insgesamt“, so Drese.

Hier sieht Drese auch die Politik in der Pflicht und verwies auf den in 2024 vollständig überarbeiteten Landesaktionsplan Vielfalt, der über 80 konkrete Maßnahmen für mehr Akzeptanz u.a. in Schulen, Behörden, Polizei und Justiz beinhaltet. Gemeinsam mit einem Begleitgremium, an dem die queere Community beteiligt ist, wird die Umsetzung dieser Maßnahmen überwacht. Auf Landesebene fördere die Landesregierung zudem den Ausbau queerer Anlaufstellen, etwa der neuen TIN*-Beratungsstelle in Greifswald.

Auch auf Bundesebene setze sich Mecklenburg-Vorpommern für strukturelle Verbesserungen ein, darunter für eine Reform des Abstammungsrechts und die Ergänzung des Grundgesetzes um den Schutz der sexuellen Identität:

Drese: „Dabei geht es ausdrücklich nicht, wie manchmal propagiert, um Sonderrechte. Sondern um gleiche Rechte für alle. Das ist kein Luxus, das ist solidarisch. Das ist keine Bedrohung, das ist Gleichberechtigung.“