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Statement des Innenministeriums zur heutigen Pressemitteilung von LOBBI M-V

Nr.24  | 03.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Zu laufenden Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren können zur Wahrung des Aufklärungsinteresses und der Interessen der betroffenen Personen sowie aus Datenschutzgründen grundsätzlich keine Angaben gemacht werden.


Innenminister Lorenz Caffier: "Wenn sich ein Verdacht der unberechtigten Datenabfrage bestätigt, bleibt dies nicht ohne Konsequenzen. Solche Grundrechtseingriffe sind kein Kavaliersdelikt, sondern werden disziplinarrechtlich streng geahndet. So etwas dulde ich nicht in der Landespolizei."


Grundsätzlich gilt:

Datenabfragen ohne dienstlichen Hintergrund verstoßen gegen europäische und deutsche Datenschutzvorschriften, was als Straftatbestand (z. B. § 353b StGB), als Ordnungswidrigkeit (z. B. § 22 DSG M-V) und disziplinarrechtlich geahndet werden kann. Sollte eine unberechtigte Datenabfrage festgestellt werden, so wird dieser Vorgang disziplinarrechtlich geprüft. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wird der Sachverhalt umfassend ermittelt. Ist der Sachverhalt aufgeklärt, so kann ein Disziplinarverfahren mit einer Verfahrenseinstellung oder mit einer Disziplinarmaßnahme enden. Der Katalog der Disziplinarmaßnahmen reicht dabei je nach Schwere der Dienstpflichtverletzung von einem Verweis, über eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als schwerste Disziplinarmaßnahme. Datenschutzverstöße werden unabhängig von einem Disziplinarverfahren an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet.

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17.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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17.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung durch den Landkreis geht damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung [...]

17.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Innenminister Lorenz Caffier hat am heutigen Montag acht Feuerwehrangehörige und eine Bürgerin mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe ausgezeichnet. Es handelt sich dabei um die höchste staatliche Auszeichnung im Brandschutz des Landes [...]

14.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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14.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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14.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

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Ehrenamtsstiftung wird künftig ihren Sitz in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) haben.

11.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Innenminister Lorenz Caffier ehrt verdiente Feuerwehrangehörige mit dem Brandschutz-Ehrenzeichen der Sonderstufe

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07.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

11. Februar ist Tag des europaweiten Notrufs

Der Notruf 112 gilt europaweit. Gerade im Auslandsurlaub ist es wichtig zu wissen, welche Nummer ich für polizeiliche oder medizinische Hilfe im Notfall wählen muss.

06.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

50 Millionen Euro zusätzlich für die Feuerwehren:

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04.02.2020  | IM  | Ministerium für Inneres und Europa

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern

Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2019 durch folgende wesentliche Entwicklungen gekennzeichnet:  -         Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierter Kriminalität von 1.288 Delikten [...]