Kommunales

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Rathaus Bützow, Foto: zb-Regio

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Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind als Träger der kommunalen Selbstverwaltung eine wesentliche Grundlage des demokratischen Staates.

Die Gemeinden und Städte regeln im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, wie die Bauleitplanung, den Brandschutz und das Vorhalten von kulturellen Einrichtungen und Sportstätten.

Manche Selbstverwaltungsaufgaben sind freiwillig (Schwimmbäder, Theater), andere pflichtig wahrzunehmen (Abwasserbeseitigung, Schulträgerschaft).

Auch die Landkreise sind hinsichtlich der übergemeindlichen Aufgaben, wie dem Bau von Kreisstraßen und der Abfallentsorgung, Träger der kommunalen Selbstverwaltung.

Neben den Selbstverwaltungsangelegenheiten nehmen die Kommunen aber auch Aufgaben wahr, die ihnen der Staat zur weisungsgebundenen Erfüllung übertragen hat. Hierzu gehören das Ausweis- und Meldewesen, die Bauaufsicht und die Gewerbeaufsicht.

Wir laden Sie ein, sich auf den folgenden Seiten detaillierter über die verschiedensten kommunalen Themen zu informieren.

Aktuelles

Leitfaden "Kommunalbürgschaften und andere Sicherheiten"

Das Ministerium für Inneres und Europa hat den Leitfaden "Kommunalbürgschaften und andere Sicherheiten" mit Schreiben vom 14. November 2018 ersatzlos aufgehoben.

Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Eigenbetriebsverordnung

Das Ministerium für Inneres und Europa hat am 11. Juli 2018 die Hinweise zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung erlassen. Diese Verwaltungsvorschrift wurde im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 30/2018 veröffentlicht und ist am 31. Juli 2018 in Kraft getreten.

Mit den Hinweisen zur Anwendung der Eigenbetriebsverordnung werden unter anderem die Muster für die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für verbindlich erklärt. Die Muster werden nachfolgend bekanntgemacht.

Publikationen und Dokumente

Gesetze

Gesetz zur Öffnung von Standards für kommunale Körperschaften

 

Kommunalabgabengesetz

Verordnungen

Entschädigungsverordnung
Landesverordnung zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Erlasse

Erläuterungen zum Kommunalprüfungsgesetz M-V (Stand: 01.04.2012)
 

Publikationen

Sonstiges

Hinweise zum Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern (hier: Zuweisungen nach § 22a Absatz 3 Nummer 2 bis 4, Absatz 4 und 5 FAG M-V (sog. „1:1- Regelung“))
ANTRAG auf Gewährung einer Zuweisung aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 22a Absatz 3 Nummer 2 bis 4, Absatz 4 und 5 FAG M-V (sog. „1:1-Regelung“)
Rundschreiben: Handreichung zur Anwendung von § 7 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) – Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot
Leitfaden für Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen

Neufassung vom 12. Dezember 2012

Corporate Governance Codex für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
 
Enquete-Kommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung"
Bericht des Innenministeriums über die Erfahrungen mit der Umsetzung der zum 01.01.2005 abgeschlossenen Ämterstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern
Rundschreiben für die kommunalwirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien
Übersicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Stand: 05/2019)
M1 - Merkblatt zum Wertgrenzenerlass (Stand: 05/2019)
M2 - Dokumentation des Vergabeverfahrens (Stand: 05/2019)
M2a - Dokumentation des Direktauftrags (Stand: 05/2019)
M3 - Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen (Stand: 05/2019)
M4 - Öffentliche Ausschreibung von Liefer-/ Dienstleistungen (Stand: 05/2019)
M5 - Beschränkte Ausschreibung von Bauleistungen ohne Teilnahmewettbewerb (Stand: 05/2019)
M6 - Beschränkte Ausschreibung von Liefer-/ Dienstleistungen ohne Teilnahmewettbewerb (Stand: 05/2019)
M7 - Freihändige Vergabe von Bauleistungen (Stand: 05/2019)
M8 - Verhandlungsvergabe von Liefer-/Dienstleistungen (Stand: 05/2019)
M9 - Direktauftrag (Stand: 05/2019)