Doppik

Seit dem 1. Januar 2012 führen die Gemeinden, Landkreise, Ämter und einige Verbände des Landes ihre Haushaltswirtschaft nach den Regeln der kommunalen Doppik. Auch wenn zum Umstellungszeitpunkt ein grundsätzlich geeignetes Regelwerk vorlag, hat das Ministerium für Inneres und Europa aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Praxiserfahrungen in einem umfassenden Reformprozess das Regelwerk zur kommunalen Doppik überarbeitet. Dieser Reformprozess ist mit dem Inkrafttreten des Doppik-Erleichterungsgesetzes, der Doppik-Erleichterungsverordnung sowie der Verwaltungsvorschrift zur Doppik einschließlich ihrer Anlagen am 1. August 2019 zum Abschluss gekommen.

Mit der Überarbeitung des Regelwerks wurde dem Anliegen der Verwaltungspraxis und insbesondere der ehrenamtlichen Gemeindevertreter nach einer Vereinfachung, verbesserten Transparenz sowie einem höheren Maß an Rechtssicherheit bei der Anwendung haushaltswirtschaftlicher Regelungen Rechnung getragen.

Von besonderer Bedeutung sind zum Beispiel:

  • Ein Gesamtabschluss ist künftig verpflichtend nur noch für die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte vorgesehen; alle anderen Kommunen können zwischen einem Gesamtabschluss und einem Beteiligungsbericht wählen.
  • Der Umfang des Jahresabschlusses wird deutlich reduziert.
  • Die Genehmigungspflicht für Stellenpläne entfällt.
  • Gemeinden mit kurzfristigen Haushaltsproblemen müssen kein Haushaltssicherungskonzept mehr beschließen.
  • Für Ämter entfallen die Verpflichtungen zum Ausgleich des Ergebnishaushalts und zur Einhaltung des Überschuldungsverbots.
  • Die Haushaltssatzung wird transparenter, zukünftig ist auf den ersten Blick erkennbar, ob der Haushalt ausgeglichen ist.
  • Die Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung wurden rechtssicherer gestaltet.
  • Der Ausgleich des Ergebnishaushalts wird durch neue genehmigungsfreie Deckungsmöglichkeiten für einen Fehlbetrag aus dem Eigenkapital erleichtert.
  • Die für die Haushaltswirtschaft verbindlichen Muster werden reduziert, verschlankt und übersichtlicher gestaltet.

Das ab dem 1. August 2019 geltende neue Regelwerk ist nachstehend unter "Dokumente und Publikationen" abrufbar.

Vollständige Lesefassungen der durch das Doppik-Erleichterungsgesetz geänderten Kommunalverfassung und des geänderten Kommunalprüfungsgesetzes, der durch die Doppik-Erleichterungsverordnung geänderten Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der ebenfalls geänderten Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung stehen im Dienstleistungsportal MV unter

Kommunalverfassung
Kommunalprüfungsgesetz
Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung

zur Verfügung.

Von einer Änderung der Gemeindekassenverordnung-Doppik wurde Abstand genommen, da die anstehende Einführung der E-Rechnung bei den Kommunen voraussichtlich zeitnah eine Änderung der gemeindekassenrechtlichen Vorgaben erfordern wird.

Für die Anwendung der neuen Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gilt eine Übergangsregelung: Die Haushaltswirtschaft bis einschließlich des Haushaltsjahres 2020, bei Doppelhaushalten bis einschließlich des Haushaltsjahres 2021, kann bis auf eine Ausnahme, die sich auf die Haushaltssatzung bezieht, noch nach den bisher maßgeblichen Rechtsvorschriften erfolgen. Damit wird berücksichtigt, dass einzelne Kommunen die erforderliche Softwareumstellung nicht rechtzeitig für die bevorstehende Haushaltsplanung realisieren können. Das aufgrund dieser weitgefassten Übergangsregelung weiter anwendbare alte Recht ist im Downloadpool für Kommunen unter

https://teamportale.mv-regierung.de/pz/downloadpool/

veröffentlicht.

Publikationen und Dokumente

Gesetze

Doppik-Erleichterungsgesetz

Verordnungen

Doppik-Erleichterungsverordnung

Erlasse

Verwaltungsvorschrift zur Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik und Gemeindekassenverordnung-Doppik
Anlage 1: Landeseinheitlicher Kontenrahmen und Kontenrahmenplan
Anlage 2: Landeseinheitlicher Produktrahmen und Produktrahmenplan
Anlage 3: Muster zur Kommunalverfassung und Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Anlage 4: Erstellung von Dienstanweisungen zur Organisation des Rechnungswesens
Anlage 5: Landeseinheitliche Abschreibungstabelle
Anlage 6: Beurteilung und Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit von Kommunen
Anlage 7: Bildung der Pensionsrückstellungen gemäß § 35 Absatz 1 Nummer 1 der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
Einführende Hinweise zur Reform des kommunalen Haushaltsrechts
Informationen zur Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung bezüglich einer Projektförderung an kommunale Körperschaften

Publikationen