Berichterstattung zum Polizeieinsatz im Rahmen des Bürgerfestes unzutreffend
Zur Berichterstattung des NDR Mecklenburg-Vorpommern
"Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant" weist das
Innenministerium darauf hin, dass dieser Beitrag in folgenden Punkten von
unzutreffenden Annahmen ausgeht:
- Die Annahme, der Landespolizei und dem Innenministerium sei erst wenige
Wochen vor dem Tag der Deutschen Einheit bewusst geworden, dass die
Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Polizeikräfte der Bundespolizei und der
Landespolizeien aus den anderen Bundesländern zu tragen sind, geht fehl. Die
Landespolizei und das Innenministerium wissen um diese Notwendigkeit aus
vielfältigen Einsätzen, beispielsweise bei Einsätzen anlässlich von
Fußballspielen sowie großer Demonstrations- und Veranstaltungslagen. Beide
kennen dies aber auch aus den vielfältigen Einsätzen der Polizeikräfte unserer
Landespolizei in anderen Bundesländern, für die "umgekehrt" das gleiche gilt.
Für diese Unterkunfts- und Verpflegungsaufwände beim Einsatz dritter
Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern stehen Haushaltsmittel zur Verfügung (in
den Haushaltspositionen 518.01 und 514.08, nachzulesen auf Seite 130 des
Haushaltsplanes 2024/25 für das Innenministerium,
https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1668837), die durch
verschiedene Einsatzlagen im Land aufgezehrt werden. Dabei sind diese schwer zu
prognostizieren. Je nach Einsatzlagen durch Demonstrationen, Fußballbegegnungen
und diverse weitere Ereignisse werden diese benötigt. Diese Mittel sind auch
2024 für vielfältige Unterstützungen durch Dritte zum Einsatz gekommen.
Neben dieser Dynamik der betroffenen Haushaltsmittel durch vielfältige
Ereignisse gehört zu einer Planung wie dem Tag der Deutschen Einheit auch, dass
sich die Einsatzplanungen unentwegt den aktuellen Geschehnissen und
Gefahrenprognosen anzupassen haben. Diese waren durch die schlimmen Ereignisse
der Vormonate des Jahres 2024 selbstredend mitgeprägt.
Solche Mehrbedarfe, die durch die Gesamtzahl der Einsatzlagen in
Mecklenburg-Vorpommern bestimmt werden, sind auf diesen Grundlagen kurz vor dem
Tag der Deutschen Einheit zusammengefasst und mit einem - für diese schwer
kalkulierbaren Bereich nicht unüblichen - Verstärkungsmittelantrag praktisch
verwaltungsseitig umgesetzt worden.
- Der Beitrag spekuliert auch über die Zahl der eingesetzten
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Gern hätte das
Innenministerium auf Nachfrage auch hierzu aufgeklärt, möchte aber zumindest im
Nachgang den Einsatz von rund 3.800 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gern
erneut bestätigen. Aufgrund des mehrtätigen Einsatzes - deutlich vor dem 03.
Oktober beginnend, deutlich nach diesem endend - waren aber für die zu
verpflegenden Polizeikräfte und die übernachtenden Polizeikräfte deutlich höhere
Zahlen zu veranschlagen. Insgesamt war über den Kernzeitraum des Einsatzes rund
um den Tag der Deutschen Einheit in der Schlussphase der polizeilichen Planungen
von 6.000 eingesetzten Polizeikräften auszugehen. Dabei war die Anzahl der
gleichzeitig anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten in den Stunden um den 03.
Oktober auf dem Höchststand. Die Tage zuvor und danach mit zu- und abnehmender
Tendenz. Bei den in diesem Zeitraum insgesamt unterzubringenden Kräften - das
waren vor allem jene aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, die
eigenen sind ganz überwiegend nach Hause zurückgekehrt - wurde insgesamt mit
6.000 unterzubringenden Polizeikräften kalkuliert. Die Summe der je Tag
anwesenden Polizeikräfte ging sogar darüber hinaus, weil zusätzlich die zu Hause
übernachtenden Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern hinzuzurechnen wären.
Die tatsächlich eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind mit
dieser Zahl aber gerade nicht gleichzusetzen, weil ein erheblicher Teil der
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an mehreren Tagen eingesetzt wurden, also
die gleiche Person an mehreren Tagen die Zahl der Polizeikräfte mitbestimmt
haben kann - gerade deshalb bedurfte es ja für einen Teil dieser Kräfte der
Übernachtungsmöglichkeiten.
- Die Kosten der Polizeiarbeit sind weder bei der Kostenaufstellung des Tags
der Deutschen Einheit noch bei Hanse-Sail, den großen Musikfestivals im Land
oder den Fußballbegegnungen Teil der Kostenberechnungen. Soweit die
Staatskanzlei Kosten für Sicherheit nennt, sind dies Aufwände für
Sicherheitsdienste und Sicherheitsmaßnahmen außerhalb der Polizeiarbeit.
Innenminister Christian Pegel ist sich sicher: "Die Besucherinnen und Besucher
des Tages der Deutschen Einheit haben die sehr wahrnehmbare Präsenz der Polizei
vielfältig und ausdrücklich gelobt - ich selbst habe im Bus auf dem Nachhauseweg
am Abend des 04. Oktober von einer im Bus Mitfahrenden unaufgefordert ihr Lob
für die gute Polizeipräsenz und deren freundliches Verhalten entgegennehmen
dürfen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass die
Sicherheit einer solchen Großveranstaltung jeden Cent wert ist und für die
Arbeit und Präsenz unserer Polizeikolleginnen und -kollegen sehr dankbar sind.
Ich wünsche mir, dass der großartige Tag der Deutschen Einheit und der zu recht
vielgelobte Einsatz unserer Polizei die gebotene Wertschätzung erfahren. Ich
möchte im Übrigen gar nicht wissen, welche Schlagzeilen ein Sicherheitsvorfall
ausgelöst hätte und bin deshalb allen Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei,
der Bundespolizei und der Polizeien aller anderen Länder für ihren extrem
engagierten Einsatz dankbar - vielen Dank für Ihren starken Einsatz!"
Hintergrund
Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am 13.11.2024 unter www.ndr.de/mv über das
Bürgerfest in der Landeshauptstadt Schwerin zu den Feierlichkeiten des Tags der
deutschen Einheit. Unter großer polizeilicher Anstrengung wurde das
Sicherheitskonzept der Veranstaltung erarbeitet und überaus erfolgreich
angewendet.
