Mecklenburg-Vorpommern stoppt Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer

Nr.23/2022  | 24.02.2022  | IM  | Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung

Aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Situation in der Ukraine hat das Innenministerium heute entschieden, die Rückführung von ausreisepflichtigen ukrainischen Staatsangehörigen in ihre Heimat zu stoppen.

„Wir haben gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten angeordnet, Rückführungsmaßnahmen in die Ukraine auszusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und fügte hinzu: „Das gilt bis auf Weiteres, auch für bereits geplante Maßnahmen.“

Weiter sagte Christian Pegel: „Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern stehen hinsichtlich der Situation in der Ukraine im engen und steten Austausch miteinander. Dabei betrachten wir stets auch eine mögliche Bewegung von ukrainischen Staatsangehörigen aus der Ukraine heraus. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht abschätzbar, ob und wie sich der Konflikt in der Ukraine in dieser Hinsicht auch auf Deutschland auswirkt.“

Der Innenminister sagte aber auch: „Bund und Länder bereiten sich auf einen eventuellen Anstieg der Zugänge vor. Sollten tatsächlich Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren.“

Weitere Infos zum Thema finden Sie im Laufe des Tages auch auf Webseite des Innenministeriums unter Aktuelle Themen - Regierungsportal M-V (regierung-mv.de).