Fragen und Antworten im Bereich Soziales

Häufig gestellte Fragen 

zum Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit zur Regelung des Besucherverkehrs in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen ab dem 16. März 2020

und

zum Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit für Regelungen des Besuchs und des Betretens sozialer Institutionen und weiterer kontaktvermeidender Maßnahmen ab dem 20. März 2020

Überblick zu den Fragen und Antworten

Fragen in Bezug auf Einrichtungen und Angebote im Bereich der Pflege

1. Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen noch besucht werden?

Mit Blick auf das besondere Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner, die häufig älter als 60 Jahre sind und überdies zuweilen an Grunderkrankungen (z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen) leiden, sollen keine Besuche mehr stattfinden. Diese Maßnahme dient der Kontaktvermeidung und eines geringstmöglichen potentiellen Viruseintrages in die jeweilige Einrichtung. Im Ergebnis sollen auf diesem Wege Infektionsketten schon außerhalb der Einrichtung abgebrochen werden.

Ohne jede Ausnahme dürfen solche Personen die Pflegeeinrichtung nicht betreten, die sich in den letzten 14 Tagen vor dem beabsichtigten Besuch in einem der vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiete (siehe:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) aufgehalten haben. Die Einrichtungsträger werden angehalten, alle Personen, die die Einrichtung betreten möchten, diesbezüglich zu befragen.

2. Dürfen generelle Besuchsausnahmeregelungen für Angehörige oder Bekannte getroffen werden (z.B. nur ein Angehöriger pro Tag für eine Stunde?)

Nein, der entsprechende Erlass des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sieht solche generellen Ausnahmen nicht vor, da sie dem Ziel der Eindämmung des Corona-Virus SARS CoV 2 entgegenstehen.

3. Gibt es Einzelausnahmen vom Besuchsverbot für Angehörige oder Bekannte?

Ja, unter ganz engen und restriktiven Voraussetzungen können die Einrichtungsleitungen Einzelausnahmen zulassen.

Hier kommen in Betracht:

  • Nahestehende Personen in solchen Situationen, in denen ein Besuch der pflegebedürftigen Person aufgrund gesundheitlicher Umstände keinen Aufschub duldet (z.B. Sterbebegleitung),
  • Betreuung eines Kindes,
  • Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig und unaufschiebbar ist (z.B. Ärzte),
  • Personen, die Versorgungs- und Betreuungstätigkeiten in der stationären Einrichtung übernommen haben (z.B. Hilfe bei der Nahrungsaufnahme der Pflegebedürftigen).

Es ist darauf zu achten, die Einrichtung so kontaktlos wie möglich bis zum jeweiligen Zimmer der Bewohnerin bzw. des Bewohners zu durchqueren. Ein Aufenthalt außerhalb des Zimmers soll vermieden werden.

Angehörige sollen sich zum Zwecke des Besuches vorab telefonisch anmelden und diesbezüglich Absprachen mit den Einrichtungsleitungen treffen.

4. Gibt es für andere Personen, die nicht zu Besuchszwecken die stationäre Einrich-tung betreten möchten, Ausnahmeregelungen?

Das Besuchsverbot umfasst auch Zusatzangebote von externen Vertragspartnern in den Einrichtungen (z.B. Ergotherapie, Podologie, Physiotherapie, Friseur etc.), soweit es sich nicht um unabdingbare und unaufschiebbare Leistungen handelt. Vor dem Hintergrund der Eindämmung der Pandemie sowie des Schutzes der Risikogruppen sind diese Ausnahmeregelungen sehr restriktiv durch die Einrichtungsleitungen zu treffen. Sie haben solche Maßnahmen zu installieren, die eine kontaktlose, jedenfalls aber eine stark kontaktreduzierte Leistungserbringung sicherstellen.

Denkbar sind insbesondere (und nicht abschließend):

  • Externe Dienstleister, deren vertraglich geschuldete Leistung ausschließlich in den Räumlichkeiten der Einrichtungen erbracht werden kann und die notwendig sowie unaufschiebbar sind (z.B. Reinigung der Zimmer), es sei denn, sie haben sich innerhalb der vorangegangenen 14 Tage in einem der Risikogebiete aufgehalten
  • Lieferanten, wobei die jeweilige Leistung vor der jeweiligen Einrichtung bzw. Unterkunft entgegenzunehmen ist, soweit dies faktisch und örtlich möglich ist.

5. Was gilt, wenn Dienstleistende lediglich Räumlichkeiten in der stationären Einrichtung gemietet hat und dabei sowohl die Bewohnerschaft als auch Dritte zur Kundschaft zählt (z.B. Friseurstudio)?

Dienstleister mit eigenen Räumlichkeiten in den o. g. Einrichtungen, die auch reguläre Laufkundschaft o.ä. bedienen, haben jeden Zutritt in die Pflegeeinrichtungen durch ihre Räumlichkeiten zu unterbinden. Hiervon ist nicht der Zutritt von außen in die eigenen Räumlichkeiten umfasst.

6. Darf die pflegebedürftige Person die Einrichtung verlassen, um ihre Angehörigen vor der außerhalb der Einrichtung zu treffen?

Die Einschränkung des Besucherverkehrs stellt keine freiheitsentziehende Maßnahme dar, weswegen ein Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerin oder den Bewohner nicht abschließend verboten oder verhindert werden darf. Gleichwohl haben die Einrichtungsleitungen mit Blick auf das besondere Risiko für die ihr anvertrauten Menschen mit allen Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Bewohnerschaft die Einrichtung bestenfalls gar nicht verlässt.

7. Welche Einschränkungen gelten darüber hinaus?

Gruppenaktivitäten sind auf ein geringes Maß zu reduzieren. Soweit Gruppenaktivitäten stattfinden, ist auf kontaktvermeidende Maßnahmen zu achten. Gruppenaktivitäten mit externen Dritten sind untersagt.

8. Für welche Pflegeeinrichtungen gelten diese Einschränkungen des Besucherverkehrs ebenfalls?

Die Einschränkungen gelten auch für Einrichtungen der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI). Sie gelten für Tages- und Nachpflegeeinrichtungen (§ 41 SGB XI), soweit diese eine Notfallbetreuung sicherzustellen haben.

9. Sind auch Hospizeinrichtungen von der Einschränkung des Besucherverkehrs umfasst?

Grundsätzlich werden auch Hospizeinrichtungen hiervon erfasst. Da sich die Bewohnerinnen und Bewohner einer solchen Einrichtung jedoch häufig in ihrem letzten Lebensabschnitt befinden und Sterbebegleitung in den übrigen Pflegeeinrichtungen einen Ausnahmetatbestand darstellt, sind die Leitungen von Hospizeinrichtungen angehalten, der Begleitung einer Bewohnerin bzw. eines Bewohners durch Angehörige ein sehr großes Gewicht im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung einzuräumen.

Es ist darauf zu achten, die Einrichtung so kontaktlos wie möglich bis zum jeweiligen Zimmer der Bewohnerin bzw. des Bewohners zu durchqueren. Ein Aufenthalt außerhalb des Zimmers soll vermieden werden.

Angehörige sollen sich zum Zwecke des Besuches vorab telefonisch anmelden und diesbezüglich Absprachen mit den Einrichtungsleitungen treffen.

10. Worauf sollen Einrichtungsleitungen derzeit insbesondere achten?

Die derzeitige Situation aufgrund des Corona-Virus verlangt von den Einrichtungsleitungen ein äußerst verantwortungsvolles Handeln. Es sollen

  • eine Liste aller Besucherinnen und Besucher mit Namen, Anschrift und Telefonnummer zur Nachvollziehung möglicher Infektionsketten geführt werden,
  • mögliche Ausnahmen lediglich unter sehr engen und restriktiven Voraussetzungen erteilt werden,
  • Abwägungen vorgenommen werden, ob Praktikanten, Auszubildende oder Bundesfreiwilligendienstleistende weiterhin die Einrichtung aufsuchen sollen.

Darüber hinaus hat die Einrichtungsleitung mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Einrichtungen nur aufgrund besonderer oder unaufschiebbarer Umstände von den Bewohnerinnen und Bewohner verlassen werden.

11. Sollen auch Praktikanten, Auszubildende oder Bundesfreiwilligendienstleistende, die normalerweise in der Einrichtung tätig sind, dieser vorübergehend fernbleiben?

Grundsätzlich entscheiden die Einrichtungsleitungen, ob und in welchem Umfang die oben Genannten weiterhin in die Versorgung, Betreuung und Unterstützung eingebunden werden. Dabei ist zwischen der Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Betriebes und der Versorgung einerseits und dem Ziel einer möglichst umfassenden Kontaktreduzierung andererseits abzuwägen.

12. Gibt es einen allgemeinen Aufnahmestopp in den Pflegeeinrichtungen?

Nein, ein allgemeiner Aufnahmestopp in den Pflegeeinrichtungen ist mit den Maßnahmen bislang nicht verbunden. Gleichwohl ist es denkbar, dass einzelne Einrichtungsleitungen diese Entscheidung für ihre Einrichtung zum Schutz der Bewohnerschaft treffen. Bei Fragen zur pflegerischen Versorgung vor Ort stehen die jeweilige Pflegekasse der pflegebedürftigen Person und die regionalen Pflegestützpunkte zur Verfügung. Diese können auch alternative Einrichtungen in räumlicher Nähe benennen.

Aufgrund des sehr dynamischen Pandemiegeschehens kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Maßnahmen (etwa ein umfassenderer Aufnahmestopp) zum Schutz der Risikogruppen zu ergreifen sind.

13. Ist es möglich, dass pflegebedürftige und normalerweise stationär versorgte Menschen vorübergehend in der Häuslichkeit eines Angehörigen durch einen ambulanten Pflegedienst versorgt werden?

Das ist möglich. Zu beachten ist jedoch, dass ein Pflegeplatz bei vorübergehender Abwesenheit eines Pflegebedürftigen lediglich für einen Zeitraum von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr freizuhalten ist. Darüber hinaus ist die Pflegeeinrichtung nicht verpflichtet, den Pflegeplatz freizuhalten. Vor diesem Hintergrund sollten unbedingt Absprachen mit der Einrichtungsleitung gefunden werden, falls die Abwesenheit länger als 42 Kalendertage andauern könnte.

Es besteht die Möglichkeit, Leistungen der vollstationären Pflege mit ambulanten Pflegeleistungen zu kombinieren und unter Berücksichtigung des für die häusliche Pflege geltenden Budgets (§ 36 Abs. 3 SGB XI) in Anspruch zu nehmen. Bei Fragen zur Berechnung etc. kann die zuständige Pflegekasse weitergehende Informationen bereitstellen. Auskunft bietet ebenso der regionale Pflegestützpunkt.

14. Welche Regelungen gelten für von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften?

Auch diese sollen darauf hinwirken, einen möglichen Viruseintrag weitestgehend zu verhindern und jede mögliche Infektionskette rechtzeitig zu unterbrechen. Insoweit gelten die Ausführungen zu den vorangegangenen Fragen.

15. Können pflegebedürftigen Menschen nach wie vor Gegenstände übergeben werden (z.B. Geschenke)?

Mit Blick auf eine gewisse Überlebenszeit der Viren auch auf Gegenständen sollten diese wenigstens für 24 Stunden gelagert werden, bevor sie der Empfängerin bzw. dem Empfänger des Gegenstandes durch Personal der Pflegeeinrichtung übergeben werden. Gegenstände sollten daher nicht persönlich übergeben werden.

16. Was gilt hinsichtlich Tagespflegeeinrichtungen?

Tagespflegeeinrichtungen (§ 41 SGB XI) dürfen von den pflegebedürftigen Menschen, die das Angebot der Tagespflegeeinrichtung nutzen, nicht mehr betreten werden.

Eine Ausnahme (Notbetreuung) ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Voraussetzung für eine Notbetreuung in den Räumlichkeiten der Tagespflegeeinrichtung ist, dass die Versorgung der pflegebedürftigen Personen ohne jeden Zweifel in der eigenen Häuslichkeit durch Angestellte der Tagespflegeeinrichtungen, Angehörige der pflegebedürftigen Person oder ambulante Pflegedienste nicht sichergestellt werden kann.

Soweit die Tagespflegeinrichtung eine Notbetreuung anbietet, sind Aktivitäten der Tagespflegenutzerinnen bzw. –nutzer außerhalb der eigenen Räumlichkeiten der Tagespflege einzustellen, es sei denn, sie sind notwendig und unaufschiebbar (z.B. Arztbesuch).

Gruppenaktivitäten sind auf ein geringes Maß zu reduzieren. Dabei muss insbesondere auf kontaktvermeidende Maßnahmen geachtet werden.

17. Welche (finanziellen) Unterstützungsmöglichkeiten bestehen für pflegende Angehörige, wenn sie die pflegerische Versorgung bzw. Betreuung aufgrund der Betretungsuntersagung von Tagespflegeeinrichtungen vorübergehend übernehmen, ggf. aber noch andere Verpflichtungen zu beachten haben (z.B. Arbeitsverhältnis)?

Stets sollte geprüft werden, ob eine Notbetreuung in Betracht kommt. Die Tagespflegeeinrichtungen sollen die Notbetreuung dann sicherstellen, wenn eine ambulante Versorgung oder eine Versorgung durch Angehörige nicht möglich ist. Für Letztgenannte ist dies etwa dann der Fall, wenn ein vorübergehendes Niederlegen der eigenen Erwerbstätigkeit nicht (länger) vertretbar ist.

Darüber hinaus besteht unter Umständen die Möglichkeit, der Arbeit bis zu 10 Tage aufgrund einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung fernzubleiben. Soweit keine Lohnfortzahlung individualvertraglich vereinbart wurde, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Lohnersatzleistung in Form des Pflegeunterstützungsgeldes (§ 44 a SGB XI). Hierzu beraten die Pflegekassen.

 Pflegebedürftige Menschen haben überdies gemäß § 37 SGB XI einen Anspruch auf Pflegegeld für selbst beschaffte Hilfe (Geldleistung). Dieses beträgt in Abhängigkeit des Pflegegrades zwischen 316 und 901 Euro monatlich. Möglich ist, dass die pflegebedürftige Person dem pflegenden Angehörigen die Geldleistung für die Übernahme der Pflegeversorgung bzw. der Betreuung ganz oder teilweise zur Verfügung stellt. Dabei gilt jedoch: Soweit eine häusliche Pflegehilfe (§ 36 SGB XI) etwa durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt wird (Sachleistung), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Pflegegeld, es sei denn, Geld- und Sachleistung werden kombiniert (§ 38 SGB XI). Hierzu beraten die Pflegekassen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daneben auch einen Anspruch auf Pflegezeit für längstens sechs Monate, im Rahmen derer die Erwerbstätigkeit teilweise oder auch vollständig reduziert werden kann. Es besteht für den Arbeitgeber hierbei keine Lohnfortzahlungspflicht, auch besteht kein Anspruch auf sonstige Lohnersatzleistungen. Um den Lohnausfall zu kompensieren, kann ein staatliches und zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden. Hierzu beraten die Pflegekassen.

Bei allen Möglichkeiten gilt die Empfehlung, dem Arbeitgeber die Situation zu schildern und mit ihm eine einvernehmliche und möglicherweise auch individuelle Lösung zu suchen.

18. Gilt die Einreisebeschränkung nach Mecklenburg-Vorpommern auch in den Fällen, in denen eine pflegebedürftige Person in Mecklenburg-Vorpommern lebt und ein Angehöriger mit Erstwohnsitz in einem anderen Bundesland die pflegebedürftige Person zum Zwecke der (pflegerischen) Versorgung aufsuchen möchte?

Nein, für solche Fälle gilt das Einreiseverbot nicht. Hierzu wurde mit dem zuständigen Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern ein Verfahren abgestimmt, wonach das Mitführen eines geeigneten Nachweises in Kopie (etwa Pflegevertrag, Bescheid zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit etc.) nunmehr ausreichend für eine Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern ist. Angehörige, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, waren von dieser Beschränkung indes zu keinem Zeitpunkt betroffen und können sich zum Zwecke der (partiellen) Übernahme der Pflegeverantwortung uneingeschränkt im Land Mecklenburg-Vorpommern bewegen.

19. Sollte der Pflegevertrag mit dem ambulanten Pflegedienst gekündigt werden, wenn die pflegerische Versorgung durch einen Angehörigen selbst sichergestellt wird?

Der Pflegevertrag sollte nicht voreilig gekündigt werden. Es ist ratsam, mit dem ambulanten Pflegedienst die (zeitlich beschränkte) Übernahme von Pflegeverantwortung abzusprechen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen des ambulanten Pflegedienstes entsprechend zu reduzieren.

20. Darf ich noch Leistungen auf Grundlage der Unterstützungsangebotelandesvordnung (insb. ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe) erbringen?

Niedrigschwellige Unterstützungsleistungen (z. B. Helferkreise) und Leistungen im Rahmen der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe sind untersagt, soweit sie nicht der Versorgung mit Speisen und Nahrungsmitteln oder sonstigen medizinischen oder pflegerelevanten Gegenstände dienen.

Ergänzung 30.03.2020:

Unter dem Begriff des „pflegerelevanten Gegenstandes“ fallen auch solche Dienstleistungen, die unaufschiebbar sind und aus diesem Grund eine Pflegerelevanz entfalten. Hierzu gehören etwa solche Reinigungsdienstleistungen, die zur Sicherstellung eines Mindeststandards der hygienischen Verhältnisse unabdingbar sind und infolgedessen auch der gesundheitlichen Prävention dienen. Wie auch im Übrigen gilt aber, dass solche Ausnahmen nur dann zulässig sind, wenn auch bei einem äußerst strengen Maßstab die jeweilige Dienstleistung zweifelsohne notwendig ist. Hierbei ist stets das übergeordnete Ziel des Schutzes von Gesundheit und Leben insbesondere der Menschen, die den Risikogruppen angehören, zu berücksichtigen.

21. Wie wird die Pflegebegutachtung zur Einstufung des Pflegegrades derzeit sichergestellt?

Um das Infektionsrisiko für pflegebedürftige, vorerkrankte und ältere Menschen zu vermindern, setzen die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) die persönlichen Pflegebegutachtungen zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der eigenen Häuslichkeit – und damit auch im Pflegeheim – bis vorläufig Ende September 2020 aus. Dies gilt für Erstanträge, Höherstufungsanträge und Widersprüche. Wiederholungsbegutachtungen finden im genannten Zeitraum nicht statt. Die Einstufung in Pflegegrade erfolgt auf Basis der bereits bei den Medizinischen Diensten vorliegenden Informationen und eines ergänzenden Telefoninterviews mit dem Pflegebedürftigen bzw. ihren Bezugspflegepersonen.

22. Ich habe noch Fragen zu Pflegeleistungen, Pflegekosten, zur Sicherstelllung meiner pflegerischen Versorgung bzw. die meines pflegebedürftigen Angehörigen etc.: An wen kann ich mich wenden?

Grundsätzlich können Sie sich an Ihre zuständige Pflegekasse (die auch zugleich Ihre Krankenkasse ist) wenden. Darüber hinaus gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein engmaschiges und neutrales Netzwerk von Pflegestützpunkten, das Sie gern umfänglich zum Thema Pflege – und nicht nur in Bezug auf das Corona-Virus SARS CoV 2 – berät.

Fragen in Bezug auf Unterkünfte und Angebote für Menschen mit Behinderungen

1. Wie sind die Besuchsregelungen für besondere Wohnformen (z. B. bisherige Wohnheime) und Wohngruppen, in denen Menschen mit Behinderungen leben

Die Regelungen zu den vollstationären Pflegeeinrichtungen gelten ausdrücklich auch für Einrichtungen und Unterkünfte für vergleichbar schutzbedürftige Menschen. Zu den vergleichbar schutzbedürftigen Menschen zählen insbesondere Menschen mit Behinderungen. Insoweit gelten die Ausführungen zu den Fragen 1 bis 7 unter Gliederungspunkt A auch für Menschen mit Behinderungen, die z. B. in besonderen Wohnformen oder Wohngruppen wohnen.

2. Sind die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) weiter offen?

In der Regel nein. Wenn die Betreuung der Menschen mit Behinderung auf andere Art sichergestellt werden kann, ist ihnen der Besuch und das Betreten von Werkstätten für behinderte Menschen untersagt. Das ist u. a. der Fall, wenn sie in einer betreuten Unterkunft, also z. B. in einer besonderen Wohnform, oder bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen. Auch wenn sie allein oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten, gilt das Betretungsverbot für die WfbM.

3. Gibt es Ausnahmen vom Betretungsverbot für WfbM?

Ja, unter sehr engen Voraussetzungen:

Das Betretungsverbot gilt zum einen nicht für die Menschen mit Behinderungen, für deren Wohl und Gesundheit der Besuch der oben genannten Institutionen als eine tagesstrukturierende Maßnahme unabdingbar ist. Auch Menschen, die aufgrund einer psychischen Behinderung oder Suchterkrankung notwendigerweise einer tagesstrukturierenden Betreuung in einer WfbM bedürfen, sind vom Betretungsverbot ausgenommen. Insoweit ist eine Notversorgung sicherzustellen.

Zum anderen gilt das Betretungsverbot nicht für systemrelevante Betriebsbereiche von WfbM. Dies sind z. B. Betriebsbereiche, die insbesondere auch in Bezug auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 medizinische und pflegerelevante Unterstützungsarbeiten durchführen. Dazu zählen u. a. Wäschereien, Bereiche, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen oder auch Bereiche, die Teile von Beatmungsgeräten herstellen.

In diesen Ausnahmefällen haben die Träger der WfbM möglichst kontaktvermeidende Maßnahmen, jedenfalls aber kontaktreduzierende Maßnahmen zu installieren.

4. Gilt das Betretungsverbot nur für WfbM?

Nein. Auch für weitere Leistungsbereiche der Eingliederungshilfe bestehen Betretungsverbote. Es gilt insoweit auch für Tagesfördergruppen an Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung. Auch in diesen Fällen ist Voraussetzung, dass die Betreuung auf andere Art sichergestellt ist. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 3 a) verwiesen.

5. Was ist mit Leistungen der Frühförderung?

Das Erbringen von Leistungen der Heilpädagogischen und Interdisziplinären Frühförderung ist untersagt, es sei denn, ihre Durchführung ist unabweisbar und unaufschiebbar. Auch hier gilt ein restriktives Vorgehen.

6. Was gilt hinsichtlich Hilfsangeboten durch familienentlastende Dienste?

Diese sind ausnahmslos untersagt.

7. Welche Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen sind noch ausnahmslos untersagt?

Folgende Maßnahmen sind ohne jede Ausnahme untersagt:

  • Tagesgruppenreisen
  • Mehrtagesgruppenreisen
  • Kreativzirkel
  • sportliche Freizeitmaßnahmen
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen einschließlich der Angehörigenarbeit

Fragen in Bezug auf Beratungsangebote

1. Werden die Beratungsstellen, die es für viele Themenbereiche des sozialen Bereichs in Mecklenburg-Vorpommern gibt, geschlossen?

Nein, Beratungsstellen werden nicht geschlossen. Jedoch ist die direkte Beratung in stationären und mobilen Beratungsstellen des sozialen Bereichs grundsätzlich untersagt. Umfasst sind z. B. Beratungen der Pflegestützpunkte, die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die allgemeine Sozialberatung, die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung, die Migrationsberatung oder das Beratungsnetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Zulässig sind aber Beratungen im Wege des telefonischen, schriftlichen oder elektronischen Kontakts.

2. Gilt das Verbot der direkten Beratung ausnahmslos?

Nein. Ausgenommen sind Beratungen, die unter Anwesenheit der beratenden und der beratungssuchenden Person aus unabweisbaren oder unaufschiebbaren Gründen in derselben Räumlichkeit durchzuführen sind. Dazu zählt z. B. die Schwangerschaftskonfliktberatung.

Aber auch in diesen Fällen sind möglichst kontaktvermeidende Maßnahmen, jedenfalls aber kontaktreduzierende Maßnahmen zu installieren.

Fragen in Bezug auf sonstige Angebote im sozialen Bereich

Was ist mit Leistungen nach § 67 SGB XII (Leistungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten)?

Bei Leistungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten ist danach zu differenzieren, wie sie erbracht werden.

Untersagt sind der Besuch und das Betreten von Tagesstätten nach § 67 SGB XII. Das sind z. B. Tagesstätten für Menschen in Notsituationen. Eine Ausnahme gilt für die Menschen, für deren Wohl und Gesundheit der Besuch dieser Tagesstätten als eine tagesstrukturierende Maßnahme unabdingbar ist. Auch dabei ist restriktiv zu verfahren.

Ambulante Leistungen nach § 67 SGB XII, das sind z. B. Beratungen zur Überwindung sozialer Schwierigkeiten, sind nur durchzuführen, soweit ihre Durchführung unabweisbar und unaufschiebbar ist.

Sonstiges

Wie lange gelten die Regelungen der Erlasse?

Die Regelungen gelten vorerst einschließlich 19. April 2020.