Umgang mit personenbezogenen Daten

Information nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie die nachgeordneten Einrichtungen verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.

Für Fragen in Bezug auf die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Schule und Schülerinnen und Schülern ist im Regelfall ein Schulamt zuständig. Hier finden Sie die entsprechenden Zuständigkeiten und die Hinweise zur Verarbeitung in den Schulämtern.

Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen lassen wir größtmögliche Sorgfalt walten und achten auf die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter

www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), www.landesrecht-mv.de (Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern) und eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

Erhebung und Verwendung persönlicher Daten

1. Wer ist für die Datenverarbeitung im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landeszentrale für politische Bildung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung verarbeitet. Das Ministerium wird endvertreten durch die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern. Diese ist erreichbar unter der Telefonnummer 0385 588-0 und der E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de.

Die Landeszentrale für politische Bildung wird endvertreten durch ihren Direktor. Dessen Telefonnummer ist: 0385 588-17951 und seine E-Mail: poststelle@lpb.mv-regierung.de.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht ist der behördliche Datenschutzbeauftragte. Diesen erreichen Sie telefonisch unter 0385 588-7676 und per E-Mail unter Datenschutz@bm.mv-regierung.de.

2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ministeriums oder der Landeszentrale für politische Bildung erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Orientierung) werden von uns soweit sie verarbeitet werden auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen gelten für uns ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz, das Landesdatenschutzgesetz M-V und die Vorschriften der Fachgesetze wie zum Beispiel Schulgesetz, Archivgesetz, Landeshochschulgesetz.

Nach Abschluss der Verfahren für die Daten erhoben worden sind, können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes M-V und des Landesarchivgesetzes.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung haben umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen viele Situationen im Umfeld der Schule, der Hochschulen, der Kultur und des Sportes und der politischen Aufklärung und Bildung. Hier gibt es verschiedene Szenarien. Diese reichen von Fördermaßnahmen des Landes über auszusprechende Einladungen und Anschreiben bis hin zu möglichen Erkrankungen, sonderschulischen Förderungsbedarfen oder Bedrohungslagen. Aus diesem Grund sind wir teilweise auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich dann aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO.

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung können Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen, zum Beispiel bei Schulen, Schulämtern, Hochschulen. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Landeszentrale für politische Bildung legen Ihre personenbezogenen Daten ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen ihrer Zuständigkeit offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger

Innerhalb der Verwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung der Verwaltungsverfahren betraut sind, in denen Ihre Daten verarbeitet werden. Dies sind zum Beispiel die für Förderverfahren zuständigen Sachbearbeitenden, Referentinnen und Referenten und Referatsleitenden und in bestimmten Fällen auch Abteilungsleitende und/oder die Behördenleitung.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

b) Kategorien von Empfängern

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung,

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vorganges erhoben wurden, werden in die Verwaltungsakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Akten bestimmen sich nach den rechtlich jeweils geltenden Vorschriften wie zum Beispiel der Schuldatenschutzverordnung und der Aktenordnung  M-V.

Bei der Beantwortung abgegrenzter Fragestellungen und Mails für die keine Akten angelegt werden, erfolgt eine Löschung nach abschließender Bearbeitung des Vorganges.  

7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der gesetzlichen Aufgaben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landeszentrale für politische Bildung  erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

9. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und der Landeszentrale für politische Bildung

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber dem Ministerium und der Landeszentrale geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO

Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten.

10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, welcher ihre schutzwürdigen Interessen an einer Nichtverarbeitung überwiegt.  

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit
Werderstraße 74 A
19055 Schwerin

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung in den Staatlichen Schulämtern verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

a) Verantwortliche Stelle

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das für Sie zuständige Staatliche Schulamt verarbeitet. Die Staatlichen Schulämter werden endvertreten durch die Schulamtsleiterin bzw. den Schulamtsleiter:

Staatliches Schulamt Schwerin
Telefonnummer: 0385 588-78104
E-Mail: info@schulamt-sn.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Rostock
Telefonnummer: 0381 7000-78400
E-Mail: info@schulamt-hro.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Neubrandenburg
Telefonnummer: 0395 380-78300
E-Mail: info@schulamt-nb.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Greifswald
Telefonnummer: 03834 5958-10
E-Mail: info@schulamt-hgw.bm.mv-regierung.de

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht ist der behördliche Datenschutzbeauftragte. Diesen erreichen Sie telefonisch und per E-Mail unter:

Staatliches Schulamt Schwerin
Kai Breithaupt
Telefonnummer: 0385 588-78170
E-Mail: K.Breithaupt@schulamt-sn.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Rostock
Jenny Friesicke
Telefonnummer: 0381 7000-78419
E-Mail: J.Friesicke@schulamt-hro.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Neubrandenburg
Daniela Werth
Telefonnummer: 0395 380-78360
E-Mail: d.werth@schulamt-nb.bm.mv-regierung.de

Staatliches Schulamt Greifswald
Ulf-Rainer Klimpel
Telefonnummer: 03834 5958-26
E-Mail: u.klimpel@schulamt-hgw.bm.mv-regierung.de

2. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Staatlichen Schulamtes erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten oder Daten zur politischen Orientierung) werden von uns soweit sie verarbeitet werden auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Im Übrigen gelten für uns ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz, das Landesdatenschutzgesetz M-V und die Vorschriften der Fachgesetze wie zum Beispiel das Schulgesetz M-V. 

Nach Abschluss der Verfahren für die Daten erhoben worden sind, können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Landesdatenschutzgesetzes M-V und des Landesarchivgesetzes.

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?

Die Staatlichen Schulämter haben im Bereich der Schulaufsicht über die allgemein bildenden Schulen verschiedene Zuständigkeiten. Unsere Verfahren betreffen viele Situationen im Umfeld der Schule. Hier gibt es verschiedene Szenarien. Diese reichen von Beratung und Aufsicht von Schulen über auszusprechende Einladungen und Anschreiben bis hin zu Erfassung möglicher Erkrankungen, sonderschulischer Förderbedarfe oder Bedrohungslagen. Aus diesem Grund sind wir teilweise auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich dann aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO.

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Das jeweils zuständige Staatliche Schulamt kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen, zum Beispiel bei Schulen. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Gesetzen und Verordnungen, insbesondere aus den §§ 70 bis 72 des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und der Schuldatenschutzverordnung.

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt?

Das jeweils zuständige Staatliche Schulamt legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen ihrer Zuständigkeit offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

a) Bekannte Empfänger

Innerhalb der Verwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung der Verwaltungsverfahren betraut sind, in denen Ihre Daten verarbeitet werden. Dies sind zum Beispiel im Rahmen Ihrer Zuständigkeit die Sachbearbeiter, Gruppen- bzw. Sachgebietsleiter, die zuständigen Schulräte, die Behördenleitung oder der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS).

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

b) Kategorien von Empfängern

Wir übermitteln personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem an andere  Behörden zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung,

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten?

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Vorganges erhoben wurden, werden in die Verwaltungsakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Akten bestimmen sich nach den rechtlich jeweils geltenden Vorschriften wie zum Beispiel der Schuldatenschutzverordnung und der Aktenordnung M-V.

Bei der Beantwortung abgegrenzter Fragestellungen und Mails für die keine Akten angelegt werden, erfolgt eine Löschung nach abschließender Bearbeitung des Vorganges.  

7. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der gesetzlichen Aufgaben des jeweils zuständigen Staatlichen Schulamtes erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

8. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

9. Ihre Rechte als betroffene Person

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft, Artikel 15 DSGVO

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, Artikel 16, 17 und 18 DSGVO

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit, Artikel 20 DSGVO

Ein Recht nach Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht nicht, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten weder auf der Grundlage einer Einwilligung noch mittels automatisierter Verfahren verarbeiten.

10. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir dürfen in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt, welcher ihre schutzwürdigen Interessen an einer Nichtverarbeitung überwiegt.  

11. Ihr Recht auf Beschwerde bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit, Artikel 77 DSGVO

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an den

Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit
Werderstraße 74 A
19055 Schwerin

zu wenden. Er führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über die Ministerien und deren nachgeordneten Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Erhebung und Verwendung persönlicher Daten im Bewerbungsverfahren

Alle persönlichen Daten, die im Rahmen einer Bewerbung bei dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur erhoben und verarbeitet werden, sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen unberechtigte Zugriffe und Manipulation geschützt. Personenbezogene Daten, die zur Bearbeitung der Bewerbung benötigt werden, werden nur dann gespeichert, wenn die Bewerberin/der Bewerber diese von sich aus im Rahmen der Bewerbung angibt.

Die persönlichen Informationen und Daten werden mit größter Sorgfalt und Integrität erhoben, gespeichert und nur zweckbestimmt genutzt. Die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Durch die Bewerbung erklären sich die Bewerbenden mit der Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten ausschließlich für den Bewerbungsprozess einverstanden. Die Daten werden sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsprozesses gelöscht.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur möchte die personenbezogenen Daten aus dem Bewerbungsverfahren darüber hinaus auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens für zwei Jahre im Rahmen eines Bewerbungspools verarbeiten und nutzen. Dies geschieht zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme und zur möglichen Berücksichtigung bei zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren. Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalreferate und die im Verfahren jeweils verantwortlichen Entscheidungsträger.

Sollten Sie mit einer solchen Nutzung einverstanden sein, bitten wir um Einwilligung im Anschreiben mit folgendem Wortlaut: „Ich willige hiermit ein, dass die personenbezogenen Daten aus dem Bewerbungsverfahren (Familienname, Vorname, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern, Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Referenzen, Angaben im Bewerbungsgespräch) auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens zwei Jahre verarbeitet und genutzt werden dürfen. Dies geschieht zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme für berufliche Zwecke und zur möglichen Berücksichtigung bei zukünftigen Stellenbesetzungsverfahren durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Die Bewerberinnen und Bewerber können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angaben von Gründen widerrufen, indem sie unter folgenden Adresse über Ihren Widerruf informieren:

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Personalreferat VII 130

Werderstraße 124

19055 Schwerin

E-Mail: personalreferat130@bm.mv-regierung.de

Eine weitere Berücksichtigung der Daten für offene Stellen erfolgt im Falle des Widerrufs nicht. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht.

Hinweise des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Datenschutz in der Kulturförderung

Dieses Hinweisblatt gibt Auskunft darüber, zu welchem Zweck wir Ihre Daten benötigen, erheben und verarbeiten. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat die gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Datenschutz beachtet werden.

Ihre Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Landesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Antrags auf Kulturförderung erfolgt zur Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und der ordnungsgemäßen Durchführung des Antragsverfahrens sowie des Verwendungsnachweisverfahrens entsprechend den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern und der Kulturförderrichtlinie.

Die Verarbeitung der Daten ist gesetzlich erforderlich und gemäß Artikel 6 Absatz 1e DSGVO zulässig. Die Daten werden ggf. an Prüfeinrichtungen des Landes und der Europäischen Union übermittelt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gelöscht.

Verantwortlich im Sinne der DSGVO ist das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Die Ministerin, Werderstraße 124, 19055 Schwerin (E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de). Den Beauftragten für Datenschutz des Ministeriums erreichen sich ebenda (E-Mail: datenschutz@bm.mv-regierung.de).

Es besteht Beschwerdemöglichkeit beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern als Aufsichtsbehörde (Adresse: Werderstraße 74a, 19055 Schwerin, E-Mail: info@datenschutz-mv.de).

Angaben über alle gewährten Zuwendungen, Angaben über die einzelnen geförderten Vorhaben und die Zuwendungsempfänger sowie die Höhe der bereitgestellten Mittel können durch die Bewilligungsbehörde und die Europäische Union veröffentlicht werden (Ziff. 5.4.3 der Kulturförderrichtlinie).

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Videokonferenzverfahren Cisco Webex Meetings und Cisco Webex Events werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist das
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
vertreten durch Herrn Staatssekretär Steffen Freiberg
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 0
E-Mail: poststelle@bm.mv-regierung.de
Website: www.bm.mv-regierung.de

2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Behördlicher Datenschutzbeauftragter Herr Michael Tiedke
Werderstraße 124
19055 Schwerin
Telefon: 0385 - 588 7676
E-Mail: datenschutz@bm.mv-regierung.de

3. Angaben zur Aufsichtsbehörde

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon: +49 385 59494 0
Telefax: +49 385 59494 58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de
Webseite: www.datenschutz-mv.de; www.informationsfreiheit-mv.de

4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

a) Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, für die Planung und/oder Durchführung bzw. Teilnahme an Videokonferenzen/-kommunikation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

b) Für interne Teilnehmer (Landesbedienstete) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 88 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V)

c) Für andere externe Teilnehmer: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG M-V)

d) Für externe Teilnehmer bei vorvertraglicher und vertraglicher Kommunikation: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union

e) Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten betreffend Ihre Teilnahme an einer Veranstaltung des Bildungsministeriums gegeben haben, stützt sich die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (einschließlich des Zwecks der Übermittlung, der unter 5 bereits dargestellt ist)

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an den Auftragsverarbeiter die DVZ M‑V GmbH. Teile der an die DVZ M-V GmbH weitergebenen personenbezogenen Daten werden zu Abrechnungszwecken an Unterauftragnehmer der DVZ M-V GmbH, die Telekom Deutschland GmbH und die Cisco Inc. weitergegeben.

Von der Cisco Inc. werden die folgenden Unterauftragsverarbeiter in die Datenverarbeitung eingebunden:

Unterauftragsverarbeiter Persönliche Daten Service Type Location
Akamai IP-Adresse, Browser und Geografische Region Akamai wird als Anbieter von CDN-Diensten (Content Delivery Network) für statische Inhalte eingesetzt. weltweit
Amazon Web Services (AWS)  Begrenzte Host- und Nutzungs-informationen Die AWS-Cloud-Infrastruktur wird zum Hosten des Webex-Signalisierungsdienstes verwendet, der die UUIDs der Meeting-Teilnehmer sowie die Start- und Endzeiten der Meetings verarbeitet. Die Daten werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Meeting gelöscht. (Der Standort entspricht der Zuweisung des Webex-Rechenzentrums des Kunden)
Die AWS-Cloud-Infrastruktur wird zum Hosten von Webex-Medienknoten verwendet, die Echtzeit-Meetingdaten wie VoIP, Video und High-Frame-Rate-Sharing-Daten verarbeiten können. Diese Informationen werden nach Beendigung Ihres Meetings nicht in AWS gespeichert.
Deutschland

Niederlande

Vereinigtes Königreich

Lt. Auskunft der Cisco Inc. werden Daten von Kunden aus dem Gültigkeitsbereich der DS-GVO oder einer anderen nationalen Umsetzung der (EU) 2016/679 nur in Rechenzentren in Europa verarbeitet.

6. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine Internationale Organisation

Zu Abrechnungszwecken werden die im Folgenden benannten personenbezogenen Daten an die Cisco Inc. übermittelt.

Zum Zwecke der Abrechnung werden folgende Daten aus der Kategorie Informationen zum Gastgeber und zur Nutzung verschlüsselt in die USA übertragen:

  • Gastgebername (Vorname, Name, Emailadresse wie im ControlHub eingetragen)
  • Webex Meeting Site-Adresse (URL)
  • Webex Meeting Start/Ende-Zeit
  • Telemetriedaten
    "Telemetriedaten bezeichnet alle Informationen und Daten, die der Cloud-Service in Verbindung mit Ihrer Nutzung generiert, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Netzwerkrichtlinien, Protokoll- und Konfigurationsinformationen, Threat-Intelligence-Daten, URLs, Metadaten oder NetFlow-Daten, Daten zum Ursprung und zur Art von Malware, Informationen zur Art der in einem Netzwerk oder auf einem Endgerät installierten Software oder Anwendungen, Informationen zu mit einem Netzwerk verbundenen Geräten, Informationen, die von Sensoren, Geräten und Maschinen generiert werden, Informationen zur Nutzung, zu Nutzungsquellen, zu Datenverkehrsmustern oder zum Verhalten der Benutzer eines Netzwerks oder Cloud-Services und Informationen bezüglich des Vorhandenseins von Cookies, Web-Beacons oder anderen ähnlichen Anwendungen.“

Für die Datenverarbeitung in Großbritannien liegt ein Angemessenheitsbeschluss seitens der Europäischen Kommission vor.

7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer

Es werden folgende Datenkategorien mit den jeweils benannten Speicherfristen erhoben:

1. Allgemeine Kategorien (ggf. nicht alle AV-relevant)

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten  Zweck der Verarbeitung 
Bestellinformation  Endkundeninformationen:

- Name
- Adresse
- Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Adresse)
- Besteller (E-Mail, Telefon, Adresse)
- Service-Empfänger
Der Auftragsverarbeiter verwendet Bestellinformationen für:

- Verarbeitung und Bereitstellung des Auftrags, der vom Auftraggeber erteilt wurde.
Gesammelte Informationen zu optionalen Funktionen Geografische Lage Wenn der Kunde die optionale Standortfreigabe aktiviert, erfasst der Auftragsverarbeiter den geografischen Standort, wenn der Kunde eine Nachricht sendet oder Inhalte in einem Bereich freigibt. Der Auftragsverarbeiter sammelt diese Informationen, damit sie mit anderen Benutzern im Bereich geteilt werden können.  
Kalender- und Kontaktinformationen auf dem Mobilgerät des Benutzers  Wenn der Kunde den Dienst auf einem mobilen Gerät nutzen möchte, hat der Kunde bei der Anmeldung die Möglichkeit, Kalender und/oder Kontakte mit der mobilen Anwendung des Dienstes zu teilen. Auf diese Kalender- und Kontaktinformationen wird nur von der Anwendung lokal auf dem mobilen Gerät zugegriffen und nicht an den Auftragsverarbeiter weitergegeben, es sei denn und bis:

- Der Kunde interagiert mit einem Kontakt aus der Kontaktliste des Mobilgeräts über den Dienst. In diesem Fall sammelt der Auftragsverarbeiter nur Informationen über diesen Benutzer.
Der Kunde erstellt mithilfe des Dienstes einen Bereich aus einem Kalenderereignis. In diesem Fall sammelt der Auftragsdatenverarbeiter die Informationen in der Besprechungseinladung, einschließlich Datum, Uhrzeit, Dauer und Besprechungsteilnehmer.
Von Cookies, lokalem Speicher und anderen Browser-Speicher-Technologien gesammelte Informationen  Wenn der Kunde den Dienst in seinem Webbrowser verwendet, verwendet der Prozessor Cookies, lokalen Speicher und andere Browserspeichertechnologien, um sicherzustellen, dass der Kunde bis zur Abmeldung beim Dienst angemeldet bleibt, und um die Leistung des Dienstes zu verbessern. Diese Technologien können Registrierungsinformationen, Host- und/oder Nutzungsinformationen speichern. Cookies werden immer mit Transportverschlüsselung gesendet. 

2. Direkt mit der Nutzung von Cisco Webex verbundene Datenkategorien

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten Zweck der Verarbeitung
Informationen zur Anmeldung - Name
- E-Mail-Adresse
- Passwort
- Öffentliche IP-Adresse
- Browser
- Telefonnummer (optional)
- Mail-Adresse (optional)
- Avatar (optional)
- Abrechnungsinformationen
Der Auftragsverarbeiter verwendet Registrierungsinformationen für:

- Anmeldung bei Cisco Webex Meetings, Webex Events, Webex Support und Webex Training (einschließlich Site- und Benutzerverwaltung).
- Anzeige Identität des Benutzeravatars für andere Nutzer
- Verbesserung der Webex Meetings, Webex Events, Webex Support und Webex Training Services und anderer Cisco-Produkte und -Dienste
- Bereitstellung von Supportleistungen
Informationen zum Gastgeber und zur Nutzung - IP-Adresse
- User Agent Identifier
- Hardwaretyp
- Betriebssystemtyp und -version
- Client-Version
- IP-Adressen entlang des Netzwerkpfads
- MAC-Adresse des Endpunkts (falls zutreffend)
- Service-Version
- Durchgeführte Aktionen
- Informationen zum Meeting/zur Session (Titel, Datum und Uhrzeit, Häufigkeit, durchschnittliche und tatsächliche Dauer, Menge, Qualität, Netzwerkaktivität und Netzwerkkonnektivität)
- Anzahl der Meetings/Sessions
- Anzahl der Screen-Sharing- und Non-Screen-Sharing-Sitzungen
- Anzahl der Teilnehmer
- Gastgeberinformationen (werden für die Abrechnung verwendet)
- Gastgebervor- und -nachname, Gastgeber-E-Mail
- Meeting-URL
- Meeting Start/Ende-Zeit
Der Auftragsverarbeiter verwendet Host- und Nutzungs-Informationen für:

- Information, wie der Dienst genutzt wird
- Diagnose technischer Probleme
- Durchführen von Analysen und statistische Analysen in aggregierter Form zur Verbesserung der technischen Leistung des Service
- Beantwortung von Kundenanfragen.
Benutzergenerierte Informationen - Geteilte Bildschirminhalte
- Meeting- und Anrufaufzeichnungen
- Hochgeladene Dateien
Der Auftragsverarbeiter verwendet benutzergenerierte Informationen für:

- Bereitstellung des Dienstes, dessen wichtige Komponente eine dauerhafte Historie der Benutzerinteraktionen mit anderen Benutzern ist

3. Indirekt mit der Nutzung von Cisco Webex verbundene Datenkategorien im Zuge von Service/Support (TechnicalAssistanceCenter, TAC)

Datenkategorie Arten von personenbezogenen Daten Zweck der Verarbeitung
Informationen zur TAC-Unterstützung - Name
- E-Mail-Adresse
- Telefonnummer des Mitarbeiters
- Benennung zum Öffnen des Service-Requests
- Authentifizierungsinformationen (ohne Passwörter)
- Informationen zum Zustand des Systems
- Registrierungsdaten zu Software-Installationen und Hardware-Konfigurationen
- Fehlerverfolgungsdateien
Der Auftragsverarbeiter verwendet TAC Support Information für:

- Bereitstellung von Support
- Überprüfung der Qualität des Support-Service
- Durchführen Analyse der Servicelösung
Kundensupport-Anlagen Cisco TAC Delivery sammelt oder verarbeitet nicht absichtlich personenbezogene Daten (PII) über Kundenfallanhänge. Der Auftragsverarbeiter weist die Kunden an, die geringstmögliche Menge an personenbezogenen Daten bereitzustellen. Unerwünschte personenbezogene Daten können jedoch in den von Kunden bereitgestellten Dateien enthalten sein.
Nur zur Veranschaulichung enthält die folgende Liste die Arten von Daten, die aus Customer Cases gesammelt und verarbeitet werden können, um Support zu leisten:

- Gerätekonfiguration (z. B. Ausführen von Konfiguration und Startkonfiguration, SNMP-Zeichenfolgen (maskiert); Schnittstellenbeschreibung
- Befehlszeilenschnittstelle (CLI) (d.h. Befehle anzeigen, z. B. Version anzeigen)
- Produktidentifikationsnummern
- Seriennummer
- Hostnamen
- Systembeschreibung
- IP-Adressen
- Funktionssätze des Betriebssystems
- Hardwareversionen
- Installierter Speicher
- Flash installiert
- Boot-Versionen
- Chassis-Serie
- Steckplatz-IDs
- Kartentypen
- Kartenfamilien
- Firmware-Versionen
- MAC-Adressen
- SNMP MIBs (ACLs, CDP)
Der Auftragsverarbeiter verwendet Customer Case Attachments für:

- Bereitstellung von Remotezugriffsunterstützung
- Durchführen Analyse der Servicelösung

Speicherfristen (Quelle: Cisco Privacy Data Sheet - Kapitel 6)

Nutzer können die Löschung von Nutzerinformationen / Gastgeberinformationen sowie von benutzergenerierten Daten der eigenen MeetingSite jederzeit bei der DVZ M-V GmbH verlangen insoweit sie nicht für die nachfolgend beschriebenen Zwecke weiterhin benötigt werden.

Datenkategorie Speicherfrist Zweck der Verarbeitung
Nutzerinformationen  aktive Lizenz
Nutzerinformationen werden für die Dauer der aktiven Lizenz gespeichert.

abgelaufene Lizenz
Ein Teil der Daten wird nach Beendigung der Nutzung gelöscht.
Name und UUID werden für eine Dauer von 7 Jahren gespeichert.
Name und UUID werden 7 Jahre nach Beendigung der aktiven Nutzung gespeichert um die Finanz-/Audit-Anforderungen denen Cisco unterliegt zu erfüllen.

Darunter fallen auch die jeweiligen Abrechnungsinformationen.
Informationen zum Gastgeber und zur Nutzung  3 Jahre Gastgeber- und Nutzungsinformationen fallen bei der Bereitstellung und Nutzung des Dienstes an. Diese Daten werden zur Analyse des Nutzungsverhaltens und der Systemperformance erfasst und gespeichert. Die Speicherung erfolgt pseudonymisiert. 

Abrechnungsrelevante Informationen werden 7 Jahre aufbewahrt. Siehe dazu auch „Nutzerinformationen“.

Nach Ablauf der Speicherfrist werden die Daten gelöscht oder anonymisiert verarbeitet.
Benutzergenerierte Informationen aktive Lizenz
Löschung liegt in Kundenverantwortung

abgelaufene Lizenz
60 Tage
Benutzergenerierte Informationen werden solange auf der Plattform gespeichert bis die Nutzer diese löschen, bzw. Die hinterlegte Speicherfrist abgelaufen ist.

Nach Beendigung einer lizenzierten Nutzung verbleiben die Daten noch für 60 Tage auf dem System um dem Nutzer die Möglichkeit für einen Download im Rahmen der Daten-Portabilität zu geben.

8. Rechte der Betroffenen

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Nutzern der Videokonferenzverfahren Cisco Webex Meetings und Cisco Webex Events steht das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 15 bis 21 DS-GVO zu.

9. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Haben Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern durch eine entsprechende Erklärung bzw. die Planung und/oder Durchführung bzw. Teilnahme an einer Videokonferenz/-kommunikation eingewilligt, können sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

10. Beschweren bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 4 dieses Formulars.

11. Folgen fehlender Einwilligung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Wenn Teilnehmer gemäß Punkt 5 ihre Einwilligung, sofern erforderlich, verweigern, können Sie an der Planung und/oder Durchführung von Videokonferenzen/‑kommunikation des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern nicht teilnehmen.

Publikationen und Dokumente

Verwendung persönlicher Daten im Bewerbungsverfahren
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und in der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern
Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Staatlichen Schulämtern in Mecklenburg-Vorpommern
Videokonferenzen