Schwerin kann sich Schwimmhallenneubau aus eigener Kraft nicht leisten!
Oberbürgermeisterin sollte Schulterschluss suchen und nicht auf Konfrontationskurs gehen
Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Landeshauptstadt Schwerin hat Innenminister Lorenz Caffier eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Stadt bei ihren gesamten Investitionsvorhaben klare Prioritäten setzt und selbst auch einen angemessenen eigenen Beitrag in die Baufinanzierung einbringt.
"Die Stadt Schwerin kann sich bei einem absehbaren Haushaltsdefizit zum Jahresende von insgesamt 154 Mio. EUR und Schulden für Investitionen in Höhe von 84 Mio. EUR nicht einfach zurücklehnen und vom Land Geld einfordern, auf der anderen Seite aber freie Mittel aus der BUGA nicht in den städtischen Haushalt geben", sagte Innenminister Lorenz Caffier vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung in der SVZ.
"Jeder, der privat kurz vor der Pleite steht, überlegt sehr genau, ob er noch Geschenke verteilt oder lieber seine Schulden tilgt. Es geht nicht beides gleichzeitig, einerseits eine Stiftung mit Kapital ausstatten und auf der anderen Seite den Neubau der Schwimmhalle mit Krediten finanzieren. Die weitere Verschuldung der Stadt muss so gering wie möglich gehalten werden, zumal auch für den weiteren Betrieb der Schwimmhalle Zuschüsse in einer Größenordnung von 600.000 EUR jährlich prognostiziert werden. Das Innenministerium steht zu seinen Zusagen, aber die Oberbürgermeisterin muss auch ihren Beitrag leisten. Bisher hat die Stadt keine konkreten Vorstellungen, wie sie ihren Haushalt für die künftigen Jahre konsolidieren will."
In diesem Jahr erhält die Stadt laufende Zuweisungen aus dem Finanzausgleich in Höhe von 78,5 Mio. EUR sowie 3 Mio. EUR aus dem Landeshauptstadtvertrag.
Bei aller Freude der Stadt über das finanziell gute Ergebnis, mit dem die BUGA abgeschlossen werden konnte: Die Einnahmen aus der BUGA als Gewinne der Stadt darzustellen, ist nur die halbe Wahrheit. Damit in Schwerin überhaupt die BUGA durchgeführt werden konnte, sind Investitionen in Höhe von 47,2 Mio. EUR getätigt worden, in Größenordnungen gefördert von Bund und Land. Die Landesregierung hat dabei mit 30 Mio. EUR unterstützt. Die Stadt selbst hat 15,5 Mio. EUR eingesetzt, und auch diese Mittel kreditfinanziert.
