Fortschreibung

Das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (kurz LEP M-V), bestehend aus Text und Karte, enthält die verbindlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, die das ganze Land einschließlich des Küstenmeeres betreffen. Es koordiniert Raumansprüche einzelner Fachplanungen und stellt die anzustrebende geordnete Entwicklung des Raumes dar, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens, die Siedlungsstruktur, den Verkehr, die gewerbliche Wirtschaft, den Fremdenverkehr, die Land- und Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Energiewirtschaft.

Die Fortschreibung des LEP M-V 2016 dauerte gut zwei Jahre, umfasste die Erstellung des Fortschreibungsentwurfes, eines Umweltberichtes, die Abstimmungen mit den Ministerien, den Kreisen und Gemeinden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und vielen weiteren Akteuren.

Die Fortschreibung des LEP M-V wird durch die oberste Landesplanungsbehörde im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung durchgeführt.

Im Zuge der Fortschreibung ist gemäß § 7 Absatz 2 und 3 Landesplanungsgesetz (LPlG) zwei Stufen eines umfassenden Beteiligungsverfahrens, einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens (§ 7 Absatz 3 LPlG) bezieht sich auch auf den Umweltbericht, der im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung zum Landesraumentwicklungsprogramm erstellt werden muss.

Die Einwände und Vorschläge werden durch die oberste Landesplanungsbehörde inhaltlich ausgewertet und in eine so genannte Abwägungsdatenbank eingestellt. Aus dieser geht hervor, wie und aus welchen Gründen mit den Einwänden und Vorschlägen umgegangen worden ist. Eine Abwägungsdokumentation ist nach Auswertung aller eingegangenen Hinweise ebenfalls für jedermann zugänglich über die Homepage des Ministeriums.

Nach Auswertung der Stellungnahmen aus der abschließenden Stufe des Beteiligungsverfahrens wird das LEP M-V final überarbeitet und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Verbindlichkeitserklärung erfolgt durch Landesverordnung. Zum Abschluss des Fortschreibungsprozess erfolgt die Bekanntmachung des fortgeschriebenen LEP M-V einschließlich Angaben darüber, mit welchen Ergebnissen die Umweltprüfung für das Programm abgeschlossen wurde, im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes. Mit dieser Veröffentlichung erlangt das fortgeschriebene LEP M-V Gültigkeit.

Das Landes­raumentwicklungs­programm entfaltet Bindungs­wirkung

• gegenüber Behörden des Bundes und der Länder, kommunalen Gebiets­körperschaften, bundes-unmittelbaren und der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie
• gegenüber anderen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind und gegenüber Personen des Privatrechts bei der Durchführung raumbedeutsamer Vorhaben als auch in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.