Blickpunkte

Bericht des Innenministeriums zu NSU-Ermittlungen in M-V

Von den Morden und Raubüberfällen der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in den Jahren 1998 bis 2011 war auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Um auch der Öffentlichkeit die umfangreichen Maßnahmen der hiesigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU transparent zu machen, hat das Ministerium für Inneres und Europa heute seinen 70-seitigen Bericht zu den NSU-Ermittlungen in M-V veröffentlicht, der 2017 für den Innenausschuss des Landtages erarbeitetet worden war. Der 2017 dem Landtag M-V zugeleitete und heute veröffentlichte Bericht stellt eine Aktualisierung des damaligen Informationsbriefes aus dem Jahr 2013 dar. Mehr lesen

Verfassungsschutzbericht 2017 für M-V vorgestellt

Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Auch im Jahr 2017 gab es vielfältige Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Mehr lesen

Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 (PKS) vor

Noch nie so wenig Straftaten registriert

Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1. Einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten, die im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern erfasst wurden gegenüber 2016 um über 12.700 Fälle 2. niedrigste Fallzahl und geringste Kriminalitätsbelastung je 100.000 Einwohner für unser Bundesland seit Bestehen der Statistik 3. erheblicher Rückgang im Bereich der Diebstahlsdelikte 4. einen deutlichen Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und dort insbesondere bei den jungen Zuwanderern bei den Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße 5. erneut mehr Feststellungen der Polizei im Bereich der Rauschgiftkriminalität Pressemitteilung zur PKS 2017 MV

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern

Zivilgesellschaftliche Community muss respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander durchsetzen

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2017 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: -Rückgang der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.762 Delikten auf 1.417 Delikte (- 19,6 %) -Deutlicher Rückgang der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ um 53,7 % -Anstieg der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Rechts“ um 6,3 % -Fremdenfeindlichkeit bildet einen Schwerpunkt -Prüfung terroristischer Sachverhalte erfordert große Anstrengungen Mehr lesen

Innenminister Caffier stellt Verkehrsunfallstatistik 2017 vor

Mehr Unfälle – weniger Verunglückte

Aus dem polizeilichen Verkehrslagebild 2017 können folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden: • historischer Tiefstand bei den Verkehrstoten • weniger Verunglückte im Straßenverkehr • mehr Sachschadensunfälle und Verkehrsunfälle insgesamt • Anstieg bei den Getöteten bei Verkehrsunfällen mit Baumberührungen • weniger Unfallverursacher in der Risikogruppe der jungen Fahrer • Fortsetzung der themenorientierten Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Geschwindigkeit und neuer Verkehrskampagne „Fahren.Ankommen.LEBEN!“ Mehr lesen

ÜBERPRÜFUNG DES KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICHS IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

Gutachten und Folgegutachten

Gutachten und ergänzende Untersuchung zum finanzwissenschaftlichen Gutachten zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich von Herrn Prof. Dr. Thomas Lenk Mehr lesen

Vorkommnisse mit „Reichsbürgern“ in kommunalen Behörden sollen erfasst werden

"Reichsbürger" halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die staatliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Seit mehreren Jahren überhäufen sie Behördenmitarbeiter mit einer Vielzahl von Anträgen, Widersprüchen und Beschwerden, zum Teil werfen sie Behördenmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor oder beschimpfen, beleidigen und bedrohen sie sogar. Innenminister Caffier hat nunmehr die kommunalen Behörden angewiesen, künftig alle derartigen Vorkommnisse zu erfassen und dem Verfassungsschutz und der Landespolizei zu melden und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Mehr lesen

Gutachten - Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

Der weitere Personalabbau in der Landespolizei ist gestoppt, zusätzliche Stellen bringen mehr Polizei in die Fläche. Nach dem noch für die gesamte Landesverwaltung gültigen Personalkonzept der Landesregierung drohte der Polizei ein Abbau auf 5.515 Stellen bis zum Jahr 2020. Mehr lesen

NINA, die Notfall Information und Nachrichten App

NINA, die Notfall Information und Nachrichten App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) informiert und warnt in Notsituationen als kostenlose Software über das Mobiltelefon. Wie funktioniert’s…? Mehr lesen

Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2014 vor:

Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus auch weiterhin konsequent bekämpfen

Der Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier stellt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vor. Der Bericht informiert über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie den islamistischen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet diese und stellt sie in einen Gesamtzusammenhang. Verfassungsschutz M-V