Blickpunkte

Gemeindegenaue Berechnung zur FAG-Novelle

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen die Kommunen aus mehreren Quellen Finanzen. Vordergründig sind das Gebühren und Beiträge, Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen sind nicht das Regelfinanzierungssystem der Gemeinden, sondern nur ein Ausgleichs-Ergänzungssystem, das allerdings zirka ein Viertel der Gesamteinkommen der Kommunen ausmacht. Mehr lesen

ÜBERPRÜFUNG DES KOMMUNALEN FINANZAUSGLEICHS IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

Gutachten und Folgegutachten

Gutachten und ergänzende Untersuchung zum finanzwissenschaftlichen Gutachten zum vertikalen und horizontalen Finanzausgleich von Herrn Prof. Dr. Thomas Lenk Mehr lesen

Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier: Weniger Gewaltdelikte bei Links und Rechts

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2016 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet:

• Deutlicher Anstieg der Gesamtfallzahlen Politisch motivierte Kriminalität von 1.259 auf 1.762 Delikte (+40,0 %)

• Anstieg der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ auf 482 und im Phänomenbereich „Rechts“ auf 1050

• Rückgang der Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Rechts“ um 16,0 % und „Links“ um 61,9 %

• Fremdenfeindlichkeit bildet einen Schwerpunkt Mehr lesen

Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 (PKS) vor

Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch Anstieg der Fallzahlen beeinflusst

Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch:
1.eine gestiegene Gesamtzahl der Straftaten, die im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern begangen wurden gegenüber 2015 um 5.800 Fälle,
2.einen deutlichen Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und dort insbesondere bei den Zuwanderern
3.einen Anstieg im Bereich der Sexualdelikte insgesamt
4.eine höhere Zahl der Widerstandsdelikte zeigt Tendenzen zur Verrohung der Gesellschaft gegenüber staatlichen Bediensteten. Pressemitteilung zur PKS 2016 MV

Innenminister Caffier stellt Verkehrsunfallstatistik 2016 vor

Weniger Verkehrsunfalltote aber mehr Unfälle

Die Entwicklung der Verkehrsunfallzahlen in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2016 zeigt Licht und Schatten. Wie rau und gefährlich es mitunter auf den Straßen in unserem Bundesland zugeht, spiegelt sich in den Unfallzahlen des vergangenen Jahres wider.

1.Rückgang der Zahl der bei Verkehrsunfällen tödlich verletzten Personen

2.Der Anstieg der Verkehrsunfälle insgesamt liegt vorrangig in den Unfällen mit Sachschaden begründet.

3.Hauptverunglücktengruppe bilden mit Abstand die Pkw-Insassen,

4.Pedelecfahrer gewinnen immer mehr an Bedeutung

5.Wichtigste polizeiliche Leitlinie ist zukünftig konsequentes Vorgehen gegen verkehrsgefährdendes Verhalten durch landesweite, themenorientierte Schwerpunktkontrollen Mehr lesen

Vorkommnisse mit „Reichsbürgern“ in kommunalen Behörden sollen erfasst werden

"Reichsbürger" halten das Grundgesetz, deutsche Behörden und Gerichte für illegitim, weil sie die staatliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bezweifeln. Seit mehreren Jahren überhäufen sie Behördenmitarbeiter mit einer Vielzahl von Anträgen, Widersprüchen und Beschwerden, zum Teil werfen sie Behördenmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor oder beschimpfen, beleidigen und bedrohen sie sogar. Innenminister Caffier hat nunmehr die kommunalen Behörden angewiesen, künftig alle derartigen Vorkommnisse zu erfassen und dem Verfassungsschutz und der Landespolizei zu melden und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten. Mehr lesen

Gutachten - Durchführung der Untersuchung zum Personalbedarf der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern

Der weitere Personalabbau in der Landespolizei ist gestoppt, zusätzliche Stellen bringen mehr Polizei in die Fläche. Nach dem noch für die gesamte Landesverwaltung gültigen Personalkonzept der Landesregierung drohte der Polizei ein Abbau auf 5.515 Stellen bis zum Jahr 2020. Mehr lesen

NINA, die Notfall Information und Nachrichten App

NINA, die Notfall Information und Nachrichten App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) informiert und warnt in Notsituationen als kostenlose Software über das Mobiltelefon. Wie funktioniert’s…? Mehr lesen