Schwerbehindertenrecht

Zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile können behinderte und schwerbehinderte Menschen sogenannte Nachteilsausgleiche erhalten. Dazu gehören:

  • die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr („Freifahrt“)
  • steuerliche Erleichterungen,
  • die Benutzung von Behindertenparkplätzen und Parkerleichterungen,
  • die Rundfunkbeitragsermäßigung,
  • die Ermäßigung des Eintritts bei kulturellen Veranstaltungen,
  • Zusatzurlaub und Kündigungsschutz im Arbeitsleben.

Die Nachteilsausgleiche sind abhängig vom Grad der Behinderung (GdB) und den Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis. Sie sind im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geregelt, ergeben sich aber auch aus anderen Bundes- und Landesgesetzen, kommunalen Satzungen etc.

Um Nachteilsausgleiche und bestimmte Leistungen, beispielsweise im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, in Anspruch nehmen zu können, ist es erforderlich, einen Antrag auf Feststellung der Behinderten-/Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX zu stellen. Für den Nachweis wird ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den GdB und die festgestellten Merkzeichen ausgestellt. Wenn keine Schwerbehinderung vorliegt (GdB weniger als 50) werden für die Inanspruchnahme von bestimmten Nachteilsausgleichen auch Bescheinigungen erteilt.

Zuständig ist in Mecklenburg-Vorpommern das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS). Weitere Informationen erhalten Sie auf den Internet-Seiten des LAGuS.