Neue Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern

Glawe: Land braucht rechtskonforme Bäderregelung 

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am 09. Januar 2019 die Eckpunkte einer neuen Bäderverkaufs-Verordnung für Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung) vorgestellt.

„Der Entwurf der Bäderregelung ist ein Kompromiss und das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Die Regelung ist kein einseitiges Interessenpapier. Bei der neuen Bäderregelung geht es darum, den Spagat der zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen von Wirtschaft, Gewerkschaft und Kirchen in vielen Punkten möglichst unter einen Hut zu bekommen. Das Ziel ist, dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz noch mehr als bisher Rechnung zu tragen, damit unsere Regelung streitfrei ist. Das führt zu mehr Stabilität und Planungssicherheit bei den Unternehmen im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe bei der Vorstellung.

Die Auswahl der Orte und Ortsteile, die in der Bäderverkaufsverordnung vertreten sein werden, richtet sich maßgeblich nach dem Verhältnis von Touristen zu Einwohnern innerhalb der Saison. Die Systematik zielt darauf, die touristische Prägung des Ortes und ein Versorgungsbedürfnis der Gäste darzustellen. Eine Prädikatisierung als Kur- und Erholungsort ist dabei keine Voraussetzung für die Auswahl.

Der Entwurf der Bäderregelung mit einer Übersicht über den Geltungsbereich der Orte und Ortsteile steht unter „Publikationen und Dokumente“ als Download zur Verfügung.

Publikationen und Dokumente

Verordnungen

Bäderverkaufsverordnung MV - Übersicht aller Orte und Ortsteile
Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern