Vergabekammern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Als spezifische Form des Rechtsschutzes sieht das geltende Recht ein besonderes Verfahren zur Nachprüfung der Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber vor. Voraussetzung ist unter anderem, dass der jeweilige Auftragswert den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht. Die Nachprüfung ist Aufgabe der bundesrechtlich vorgesehenen und geregelten Vergabekammern.

Die Zuständigkeit der       
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern
bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin

ergibt sich aus § 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere § 159 Absatz 3 Satz 1 GWB. Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind wie folgt besetzt:

Vorsitzender der 1. Vergabekammer
Ministerialrat Norbert Müller-Tillmann
Vorsitzende der 2. Vergabekammer
Oberregierungsrätin Henrike von Nicolai
Vorsitzende der 3. Vergabekammer
Regierungsdirektorin Dr. Edith Nolte

Die Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind organisatorisch zum „Vergabekollegium“ zusammengefasst. Vorsitzender des Vergabekollegiums ist Ministerialrat Norbert Müller-Tillmann.

Das Vergabekollegium verfügt über eine Geschäftsstelle, die Serviceleistungen für die Vergabekammern ähnlich wie die Geschäftsstelle eines Gerichtes erbringt.

Hinweis zur Erreichbarkeit der Vergabekammern

Bitte beachten Sie, dass Nachprüfungsanträge, die nach 14.00 Uhr (freitags und an Tagen vor Feiertagen nach 13.00 Uhr) eingehen, ggf. erst am darauffolgenden Arbeitstag an den Auftraggeber übermittelt werden können. Das gesetzliche Zuschlagsverbot wird erst mit der Übermittlung des Antrages an den Auftraggeber ausgelöst (§ 169 Absatz 1 GWB).

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsstelle der Vergabekammern
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Telefax: 0385-588 485 5817
Rosemarie Schütze
Telefon: 0385-588 5164
Babette Boucetta
Telefon: 0385-588 5165