Geldwäscheprävention

Die Auswirkungen der Geldwäsche sind erheblich. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, sondern auch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Mit dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ("Geldwäschegesetz" - kurz: GwG) soll die Einschleusung illegal erlangten Geldes und sonstiger Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf verhindert werden.

Das Geldwäschegesetz geht zurück auf Vorgaben der EU und zielt auf eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen (den sog. "Verpflichteten") besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen transparent machen sollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit ist Ansprechpartner für folgende Verpflichtete:

  • Finanzunternehmen (ohne Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, Investmentaktiengesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften)
  • Versicherungsvermittler (sofern sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln)
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder (sofern sie nicht Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind) bei Erbringung bestimmter Dienstleistungen
  • Immobilienmakler
  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (Güterhändler)

Die betroffenen Berufsgruppen im Nichtfinanzsektor müssen

  • die Identität des Vertragspartners feststellen und anhand geeigneter Dokumente überprüfen,
  • Informationen über den Geschäftszweck einholen,
  • den wirtschaftlich Berechtigten ermitteln, d.h. abklären ob der Vertragspartner für einen Dritten handelt und wer dies ist,
  • die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen,
  • interne Sicherungsmaßnahmen und Kontrollsysteme einrichten, um Auffälligkeiten zu erkennen und Geldwäsche zu verhindern,
  • ihre Mitarbeiter schulen über Methoden der Geldwäsche und die nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten,
  • die erhobenen Informationen aufzeichnen und 5 Jahre aufbewahren,
  • einen Geldwäschebeauftragten bestellen, wenn dies von der Aufsichtsbehörde angeordnet wird. Finanzunternehmen sind ohnehin hierzu verpflichtet.

Ansprechpartner

In Mecklenburg-Vorpommern ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 16 Absatz 2 Nummer 9 GwG für die Durchführung der Geldwäscheprävention im sogenannten Nichtfinanzsektor. Hierzu gehören gewerbliche Güterhandler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister und Finanzunternehmen sowie Versicherungsvermittler.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat im Rahmen dieser Aufsichtszuständigkeit dafür Sorge zu tragen, dass die Vorgaben des Geldwäschegesetzes eingehalten und umgesetzt werden.

Kontakt

Hausanschrift
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Geldwäscheprävention
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin

Informationen für Verpflichtete nach dem GwG

Genauere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu den Verpflichteten und deren Aufgaben, finden Sie in den folgenden Dokumenten (diese Dokumente stehen als Download zur Verfügung):

Formulare für Verpflichtete nach dem GwG

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern bietet Verpflichteten folgende Formulare an:

Die Identitätsfeststellung betrifft alle Verpflichteten, die Bestellung von Geldwäschebeauftragten ist gesetzlich für Finanzunternehmen vorgeschrieben; für andere Unternehmen kann die Bestellung von Geldwäschebeauftragten angeordnet werden.

Verdacht melden

Bei Vorliegen von Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Diese ist zu richten an das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und in Kopie an das Bundeskriminalamt.

Kontakt

Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern
Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe des LKA und des Zollfahndungsamtes Hamburg
Retgendorfer Straße 9
19067 Rampe
Telefax: 03866-64 4462
Bundeskriminalamt
FIU
65173 Wiesbaden
Telefax: 0611-55 45300

Publikationen und Dokumente

Geldwäschegesetz (GwG)
Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz
Basisinformationen Geldwäschegesetz für Güterhändler, Immobilienmakler und andere Nichtfinanzunternehmen
Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Güterhändlern
Merkblatt zur Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei Güterhändlern
 
Auskunftsersuchen nach § 16 Absatz 3 Geldwäschegesetz (GwG)