Öffentliches Auftragswesen

Die Öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge in Milliardenhöhe an die Wirtschaft. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Die Vergabestellen haben bei der Auftragsvergabe ein zum Teil detailliertes Regelwerk zu beachten. Das dient dem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern, zu dem sie im Interesse aller Steuerzahler von Gesetzes wegen verpflichtet sind.

Hier sind Informationen für interessierte Auftragnehmer und für Vergabestellen.

Weitere ausführliche Informationen zum öffentlichen Auftragswesen und zum geltenden Vergaberecht finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Den Zugang zum Öffentlichen Auftragswesen in der EU erhalten Sie Informationen zu Regeln, Leitlinien und Veröffentlichungsmedien (TED). Dort finden Sie auch die aktuellen Schwellenwerte für die Anwendung von EU-Vorschriften.

Vergabestellen in Mecklenburg-Vorpommern haben außerdem spezifische landesrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Rechtsgrundlagen

Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen

"Primärrechtsschutz“

  • Ab Erreichen der EU-Schwellenwerte bei Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

    Ausführliche Informationen hierzu können Sie dem Informationsblatt des Bundeskartellamtes zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge entnehmen. Abweichend von III. Pkt. 2 ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen, dass die Vergabekammern Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuständig sind (§ 159 GWB).

    Der Nachprüfungsantrag ist zu richten an:

    Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
    Geschäftsstelle der Vergabekammern
    Johannes-Stelling-Straße 14
    19053 Schwerin

    Telefon: 0385-588 5164/5165
    Telefax: 0385-588 485 5817
    E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de

    Die Vorschusszahlung nach der Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vom 12. März 2014 –VKoll- (AmtsBl. M-V 2014 S. 444) ist an die Landeszentralkasse Mecklenburg-Vorpommern, BIC: MARKDEF1130, IBAN: DE26 1300 0000 0014 00 1518 unter Angabe des Verwendungszwecks: KZ: 00 40 50 14 04 36 4 zu leisten.
     
  • Unterhalb der EU-Schwellenwerte bei nationalen Vergabeverfahren

    Die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch ordentliche Gerichte im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren nach §§ 935 ff. Zivilprozessordnung erfolgen.

"Sekundärrechtsschutz"

Sekundärrechtsschutz ist die Möglichkeit, nach erfolgtem Zuschlag eine Schadenersatzklage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben.

Einschaltung der Aufsichtsbehörden

Unabhängig von den vorstehenden Möglichkeiten haben Bieter und Bewerber die Möglichkeit, sich an die übergeordneten Rechts- und Fachaufsichtsbehörden zu wenden (z.B. die Kommunalaufsicht). Hier handelt es sich nicht eigentlich um eine Form des Rechtsschutzes. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde stellt streng genommen nur eine Anregung für ein Tätigwerden von Amts wegen dar; einen Anspruch darauf hat der Beschwerdeführer nicht. Allerdings trägt er hier auch kein Kostenrisiko.

Vergabemarktplatz Mecklenburg-Vorpommern

Der Vergabemarktplatz MV bietet Zugang zu öffentlichen Aufträgen von Behörden und Einrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Für Firmen:
Mit der kostenfreien Bietersoftware (AI BieterCockpit) können Sie

  • Vergabeunterlagen herunterladen,
  • Angebotsunterlagen erstellen und bearbeiten,
  • Angebote einreichen sowie
  • mit der Vergabestelle Nachrichten austauschen.

Für Vergabestellen:
Mit der kostenfreien Client-Software (AI VergabeManager Light) können Sie

  • Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren veröffentlichen
  • Vergabeunterlagen bereitstellen
  •  Firmen zur Beteiligung und Angebotsabgabe einladen sowie
  • elektronische Angebote empfangen.

Weitere Veröffentlichungsplattformen (von Bund, Ländern, Kommunen und EU)  finden Sie hier:

Datenbank Auftragssperren

Zentrale Informationsstelle über Auftragssperren nach § 10  des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V)

Nach § 10 Absatz 6 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) soll der öffentliche Auftraggeber einen Auftragnehmer für die Dauer von bis zu drei Jahren von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge ausschließen, wenn der Auftragnehmer schuldhaft seine Pflichten etwa im Zusammenhang mit der Zahlung von Tariflohn oder Mindestlohn verletzt hat.

Nach dem Vergabegesetz sind die Vergabestellen des Landes verpflichtet, verhängte Auftragssperren in die Datenbank der zentralen Informationsstelle einzustellen.

Andere öffentliche Auftraggeber nach dem Vergabegesetz, die Tariftreueerklärungen oder  Mindestlohnerklärungen nach § 9 VgG M-V zu verlangen haben, können die Datenbank der zentralen Informationsstelle ebenfalls nutzen.

Vergabestatistikpflichten

Auf der Grundlage von § 114 Absatz 2 GWB in Verbindung mit der Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO) sind die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) bestimmte Daten zu Beschaffungsvorgängen im Ober- und teilweise auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.

Nähere Informationen, Leitfaden und Vordrucke sind auf der Internetseite BMWI zur Vergabestatistik abrufbar.

Für die Zukunft plant das BMWi die Einführung einer zentralen bundesweiten Vergabestatistik auf der Grundlage einer vollelektronischen Erfassung der Daten.

Bis zur Realisierung dieses Projekts (voraussichtlich in 2020) melden die öffentlichen Auftraggeber des Landes jeweils die im Vorjahr vergebenen Aufträge, deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder übersteigen, an das Wirtschaftsministerium M-Vzur Weiterleitung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und an die EU-Kommission.

Preis- und Kostenprüfung

Kontakt

Hausanschrift
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Abteilung 1
Referat 130 - Wettbewerbsrecht, Öffentliches Auftragswesen
Johannes-Stelling-Straße 14
19053 Schwerin
Referatsleiter
Norbert Müller-Tillmann
Telefon: 0385-588 5130
Telefax: 0385-588 5166

Publikationen und Dokumente

Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V

Stand: 07. Juli 2011

Vergabegesetzdurchführungslandesverordnung - VgGDLVO

Stand: 22. Mai 2012

Mindest-Stundenentgelt-Verordnung - MStEVO M-V

Stand: 07. September 2018

Vergabeerlass - VgE M-V

Stand: 23. April 2019

Unterschwellenvergabeordnung - UVgO

Stand: 07. Februar 2017