Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft unterschrieben

Glawe: Erweiterung des Kreises der Antragsteller – auch Unternehmen ab 50 Beschäftigte bis 100 Mitarbeiter bekommen vom Land nicht-rückzahlbaren Zuschuss – mehr Unternehmen können von Unterstützung profitieren – über 1.800 Anträge bewilligt

Nr.127/20  | 01.04.2020  | WM  | Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe die Verwaltungsvereinbarungen zum Soforthilfeprogramm des Bundes zur Umsetzung des Programms für Mitarbeiter bis zu 10 Beschäftigten unterzeichnet. „Wir haben uns in den Verhandlungen mit dem Bund auf eine Erweiterung des Kreises der Antragsteller geeinigt. Für das Soforthilfeprogramm bis 10 Beschäftigte können die vom Bund zugesagten Mittel fließen. Das Land war hier in Vorleistung gegangen. Mehr Unternehmen können von der Hilfe künftig profitieren. Landwirtschaftliche Unternehmen, Unternehmen im Nebenerwerb sowie gemeinnützige Unternehmen sind neu mit dabei. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt werden. Die Konditionen bleiben erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

 

Erweiterung des Kreises der Antragsteller

Zu den bisherigen Antragstellern kommen folgende Kreise hinzu:

  • Einbeziehung der gesamten Branche der Land- und Forstwirtschaft in die Hilfe. Somit können nun auch landwirtschaftliche Unternehmen und Unternehmen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur von den Soforthilfen profitieren.
  • Auch Unternehmen mit mindestens einem Beschäftigten, die im Nebenerwerb betrieben werden und dauerhaft am Markt tätig sind, können die Hilfe erhalten. Freiberufler und Soloselbstständige müssen ihre Tätigkeit im Haupterwerb durchführen.
  • Auch gemeinnützige Unternehmen, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen agieren, sind unabhängig von ihrer Rechtsform vom Programm erfasst. Sie können also z.B. als gGmbH oder als e.V. organisiert sein.

 

Landesprogramm nun auch von 50 bis 100 Beschäftigte für nicht-rückzahlbaren Zuschuss

Das Land finanziert im Rahmen des Soforthilfeprogramms künftig nicht mehr nur Unternehmen von 10 bis 49 Beschäftigten. „Unternehmen von 50 bis 100 Beschäftigten mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern erhalten ebenfalls aus dem eigenen Landesprogramm nicht rückzahlbare Zuschüsse bis maximal 60.000 Euro. Das ist direkte und schnelle Unterstützung für die heimische Wirtschaft“, sagte Glawe weiter.

 

Für Unternehmen mit Beschäftigten ab 101 bis 249 Beschäftigten besteht ebenso die Möglichkeit der Unterstützung. Hier wird nach Einzelfallprüfung durch ein Entscheidungsgremium für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ entschieden. Die Unterstützung kann beispielsweise durch einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss, ein Darlehen oder Kredit erfolgen.

 

Neues Formular ab 01. April in Kraft

Angesichts der Erweiterungen des Empfängerkreises wurde das Antragsformular angepasst. Es gilt für alle Anträge ab heute (01. April). Das Landesförderinstitut hat auf seiner Homepage das bisherige Formular gegen das überarbeitete ausgetauscht. „Die vor dem 01. April bereits eingegangen Anträge werden weiter bewilligt. Ab Mittwoch (01. April) gilt dann ausschließlich der neue Antrag. Dieses wird dann auch dem erweiterten Kreis der Antragsteller gerecht“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe.

 

Soforthilfe nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt

Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:

 

- bis zu 5 Beschäftigte bis zu 9.000 Euro

 

- bis zu 10 Beschäftigte bis zu 15.000 Euro

 

- bis zu 24 Beschäftigte bis zu 25.000 Euro

 

- bis zu 49 Beschäftigte bis zu 40.000 Euro

 

- bis zu 100 Beschäftigte bis zu 60.000 Euro.

 

Über 1.800 Bewilligungen – über 19 Millionen Euro ausgezahlt

Bei den Zahlungen der Soforthilfe handelt es sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. 1.841 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge sind beim Landesförderinstitut erfolgt (Stand: Dienstag-Abend, 31. März 2020). „Das Antragsaufkommen ist weiter enorm. Alle Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze – vom Solo-Selbstständigen über Kleinstunternehmen bis hin zu mittelständischen Unternehmen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Circa 26.000 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden rund 19,2 Millionen Euro. Aktuell wurde das Antragsformular 145.000 heruntergeladen.