Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz: Verbandsanhörung startet

Nachdem das Kabinett gestern (8. April 2025) den Entwurf des neugefassten Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beraten hat, beginnt heute die sogenannte Verbandsanhörung. In den kommenden sechs Wochen haben Verbände, Kammern und andere Organisationen die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Dazu erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, dessen Haus den Gesetzentwurf vorgelegt hat: „Ich hoffe auf eine möglichst breite Beteiligung und viele konkrete Impulse. So kann dieses Gesetz zum Gamechanger für die Akzeptanz der Energiewende in unserem Land werden.“

Gesetz sorgt für Verhandlungen auf Augenhöhe

Mit dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz sollen die Menschen vor Ort direkt und unkompliziert davon profitieren, wenn in ihrer Nähe Windräder gebaut werden oder Solarparks entstehen. Künftig sind die Betreiber der Anlagen verpflichtet, mit den Gemeinden über die Art und den Umfang ihrer Beteiligung auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Bürger- und Gemeinden-beteiligungsgesetz setzt dafür einen verbindlichen Rahmen, wie viel Cent pro Kilowatt-Stunde vom Betreiber der Anlage an die Gemeinde und bzw. oder die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden müssen.

Minister Dr. Wolfgang Blank betont: „Das Gesetz hat das Ziel, die Beteiligung der Menschen, die der Ausbau der Erneuerbaren Energien in MV direkt betrifft, zu erweitern und zu vereinfachen. Damit das vom Start weg mit großer Akzeptanz gelingt, ist es wichtig, dass jetzt jede Perspektive einbezogen wird. Eine möglichst breite Beteiligung von Anfang an – das wird diesen wichtigen Gesetzentwurf noch besser machen.“